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Ampel-Koalition: Grüne entscheiden auf Parteitag über Verhandlungen

Am heutigen Sonntag stimmt der Länderrat der Grünen über mögliche Koalitionsverhandlungen ab. Die Parteimitglieder könnten den Weg für eine Ampel freimachen.

Berlin - Noch immer ist die Lage angespannt. Denn welche Regierung Deutschland nach der Bundestagswahl 2021* anführen wird, ist noch immer nicht entschieden. Zwar einigten sich SPD, Grüne und FDP nach Sondierungsgesprächen auf ein Papier, doch ob es zu Koalitionsverhandlungen bezüglich einer Ampel kommen wird, ist von den Parteigremien abhängig.

Zu welchem Ergebnis die Gremien kommen, wird entscheiden, ob Ampel-Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Am Sonntag (17.10.2021) beraten die Grünen auf einem kleinen Parteitag zum Thema. Gegen 13 Uhr wird die Abstimmung des Länderrats von B‘90/Die Grünen erwartet.

Ampel-Koalition: Parteitag der Grünen befasst sich mit Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach Angaben der Grünen-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst im Laufe des Sonntags bekannt gegeben. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier: „Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns“, sagte er der Bild am Sonntag.

Beim Länderrat der Grünen sind 99 Delegierte stimmberechtigt. Machen sie den Weg für Ampel-Koalitionsgespräche frei?

„Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss“, so Trittin. FDP-Chef Christian Lindner* sagte der Zeitung dagegen: „Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten.“

Erste Unstimmigkeiten könnten allerdings bald bei Personalfragen auftreten. Führende FDP-Politiker haben sich am Wochenende für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition in Berlin ausgesprochen. So machte etwa der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Samstag deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte.

Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geplant: Wer bekommt den Finanzminister-Posten?

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat hingegen für seinen Parteikollegen und Grünen-Parteichef Robert Habeck* als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag bei Twitter. Über die Ressortverteilung soll in den Koalitionsverhandlungen erst zum Schluss gesprochen werden.

Zunächst einmal muss der Weg für Koalitions-Verhandlungen frei gemacht werden. Es wird damit gerechnet, dass der Länderrat der Linie der Grünen-Führung folgt. Stimmt nach den Grünen am Montag (18.10.2021) auch die FDP-Führung mit Ja, steht Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Weg. Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. (slo mit dpa und AFP)

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