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Ampel-Streit ums Finanzministerium bereits entschieden? „Superministerium“ in Aussicht

Ist der Kampf um das Finanzministerium mehr Schein als Sein? FDP-Chef Christian Lindner gemeinsam mit dem Spitzen-Duo der Grünen.

Robert Habeck oder Christian Lindner? Die Entscheidung um den Finanzminister der neuen Ampel-Regierung könnte laut Verhandlungsführern bereits gefallen sein.

Berlin – Noch vor Weihnachten möchte Olaf Scholz eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP erzielen und die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene auf den Weg bringen. Klar ist, dass im Falle einer Koalitionsbildung Scholz als Bundeskanzler zum mächtigsten Mann der Regierung aufsteigen würde. Offen hingegen bleibt zumindest die Frage, wer auf Scholz an der Spitze des Finanzministeriums folgen wird und somit die zweitmächtigste Position der Regierung innehaben wird.

Streitpunkt Finanzministerium: Verhandlungsführer sicher - Lindner machts

Dabei zeichnete sich schon Wochen vor der Wahl ein Zweikampf um das Amt ab. FDP-Chef Christian Lindner hatte das Finanzministerium ebenso öffentlich für sich beansprucht wie Grünen-Chef Robert Habeck. Ein spannendes Duell auch deswegen, weil Lindner und Habeck wohl gänzlich verschiedenen Ansichten hätten, wie das FInanzministerium der neuen Bundesregierung geführt werden sollte.

Der Zweikampf zwischen den beiden Parteichefs könnte sich jedoch nur nach außen als solcher erweisen. Wie Focus Online mit Verweis auf zwei namentlich nicht genannte Verhandlungsführer berichtet, soll die Entscheidung über Scholz‘ Nachfolger längst gefallen sein. Einer der Unterhändler würde demnach „eine Kiste Wein“ darauf verwetten, dass die Freien Demokraten am Ende das begehrte Ministerium für sich beanspruchen werden.

Ampel-Verhandlungen: Wollen die Grünen Finanzministerium „so teuer wie möglich“ verkaufen?

Schon im Vorlauf der Koalitionsverhandlungen wurde darüber spekuliert, dass die FDP den Erhalt des Finanzministeriums als Voraussetzungen für einen Eintritt in die Ampel-Koalition ansehen könnte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki unterstrich die Bemühungen zuletzt auch öffentlich gegenüber dem NDR. Die FDP hätte „die Torte im Gesicht“, wenn man nicht den Finanzminister der nächsten Regierung stellen würde.

Ein weiterer Verhandlungsführer sieht das öffentliche Interesse Habecks am Posten des Finanzministers als einen Versuch, das Ministerium „so teuer wie möglich zu verkaufen.“ Die Grünen könnten demnach das Finanzministerium unter der Forderung an die FDP abtreten, ein neues „Superministerium“ zu schaffen, das Habeck dann zusätzlich zu dem Posten als Vizekanzler erhalten soll.

Mögliches Ampel-Szneario: Finanzministerium für Linder - „Superministerium“ für Habeck

Denkbar wäre dabei ein neu geschaffenes Ministerium, das mehrere für den Klimaschutz relevante Ressorts unter sich vereint. Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr. Somit würden die Grünen zumindest zum Teil ihrem Wahlversprechen gerecht werden, an einer Querschnittlösung für die Klima-Krise zu arbeiten. Ein solches „Superministerium“ könnte dann darüber hinaus eine Art Veto-Funktion erhalten, gegen die keine politischen Entscheidungen getroffen werden können. Ähnlich wie sie auch das Finanzministerium besitzt.

Damit die Posten in der neuen Bundesregierung verteilt werden können, müssen SPD, Grünen und FDP sich jedoch zunächst auf einen Koalitionsvertrag einigen. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag, trafen sich die Vertreter der Parteien am Mittwoch erneut zu Gesprächen. (fd)