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Aufruf zum Widerstand gegen Corona-Maßnahmen nicht gemeinnützig

Der Aufruf eines Vereins zum Widerstand gegen Corona-Maßnahmen ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gemeinnützig. Auch wenn der Verein laut Satzung das öffentliche Gesundheitswesen und das allgemein demokratische Staatswesen fördern will, liegt hier eine nicht in „geistiger Offenheit“ bestehende politische Betätigung vor, wie der BFH in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Dafür könne der Verein keine Gemeinnützigkeit verlangen.

Im konkreten Fall ging es den Angaben zufolge um einen Verein aus Bayern, der laut Satzung das öffentliche Gesundheitswesen und das allgemein demokratische Staatswesen fördern wollte. Dafür nahm er 2020 auch die Corona-Maßnahmen von Bundesregierung und Landesregierungen ins Visier.

Auf seiner Internetseite veröffentlichte der Verein demnach ein Dokument, in dem er den Sinn von Masken zum Schutz vor Viren anzweifelte. Er verlangte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wies auf das in der Verfassung verankerte Recht zum Widerstand hin.

„Ein Vorstandsmitglied des Vereins sprach im Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie über die mögliche Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten“, hieß es in der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs. Das Finanzamt sah darin keine Förderung von gemeinnützigen Zwecken und verlangte die Zahlung von Körperschaftssteuer.

Dem stimmte nun der Bundesfinanzhof im Eilverfahren zu. Ein Verein dürfe sich durchaus der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitsinformation der Bevölkerung verpflichtet fühlen und auch dem widersprechen, was Parlamente oder Regierungen entscheiden. Der Hinweis auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz und die Behauptung einer Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten hingen aber nicht mehr mit einer Information der Bevölkerung zum öffentlichen Gesundheitswesen zusammen.

Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens könne zwar ein gemeinnütziges Ziel sein. Dafür hätte der Verein aber die demokratischen Grundprinzipien „in geistiger Offenheit objektiv und neutral würdigen“ müssen. Dies habe er nicht getan, so dass keine Gemeinnützigkeit vorliege.

Ähnlich hatte der BFH im Dezember 2020 zum globalisierungskritischen Verein Attac entschieden (AZ: V R 14/20). Dessen konkrete politische Forderungen und Ziele seien nicht gemeinnützig.