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Baden-Württemberg: Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag zu

Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben auf Landesparteitagen am Samstag mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag zur Bildung einer grün-schwarzen Koalition gebilligt. Bei den Grünen stimmten auf einem digitalen Parteitag 188 Delegierte für den Koalitionsvertrag, 23 stimmten mit Nein, neun enthielten sich. Auch die Delegierten eines digitalen Landesparteitags der CDU stimmten mit großer Mehrheit für die Annahme des 161 starken Koalitionsvertrags, den beide Parteien „Erneuerungsvertrag“ nennen und dessen wichtigstes Ziel es ist, Baden-Württemberg spätestens bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen.

„Wir machen Baden-Württemberg so schnell wie möglich klimaneutral und übernehmen Verantwortung in der Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Grünen-Parteitag. Er erinnerte an den Wahlerfolg seiner Partei; nach dreißig Jahren Opposition versammele sich die Partei nun schon zum dritten Mal, um in eine Regierung einzutreten und um über eine Koalitionsvereinbarung abzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht habe gerade bestätigt, dass man später „gigantisch viel mehr tun müsse“, wenn es nicht jetzt gelinge, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. 

Nur vereinzelt grüne Kritik am Koalitionsvertrag mit der CDU

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte, die CDU haben den Klimaschutz nicht erfunden, aber die CDU habe ihn begriffen: „Deshalb setzen wir ihn jetzt um auf allen Ebenen.“ Die CDU garantiere außerdem einen „enkelgerechten Haushalt“ und die Schuldenbremse, die die Grünen im Bund mittlerweile wieder beseitigen wollten. 

Nur wenige grüne Delegierte übten Kritik an der Koalitionsvereinbarung. Die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Sarah Heim, sagte: „Was nutzt es uns, wenn wir kaputtgespart auf einem ruinierten Planeten leben?“ Sie forderte die grüne Regierung auf, ohne Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage die Klimaschutzziele umzusetzen. Die ersten hundert Tage der Regierung seien entscheidend. „Ich glaube nicht daran, dass die Bremsen bei der CDU wirklich gelöst sind.“

Alle Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt, die finanziellen Details sollen erst in den nächsten Wochen nach der Steuerschätzung Ende Mai ausverhandelt werden.

Bei der CDU hatte es vor dem Parteitag Diskussionen über die personelle Neuaufstellung der Partei gegeben. In einem Antrag aus dem Bezirksverband Südbaden war verlangt worden, vor der Zustimmung zur Koalitionsvereinbarung auch die Liste mit den künftigen Ministern und Staatssekretären zu veröffentlichen. Hintergrund hierfür ist, dass der 65 Jahre alte frühere Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart in der neuen Landesregierung noch Justizminister werden will.

Unmut über die künftige Ministerriege der CDU

Da dem Kabinett außerdem Innenminister Strobl (61 Jahre) und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (60 Jahre) angehören sollen, hatten viele Mitglieder diese Personalauswahl kritisiert. Sie zeige nicht genügend von der erforderlichen personellen Erneuerung. „Wenn die CDU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode als chaotischer Haufen wahrgenommen worden ist, dann trägt dafür der Fraktionsvorsitzende Reinhart die Verantwortung. Warum muss er dann in diesem Alter noch Minister werden?“, hatte ein CDU-Funktionär vor dem Parteitag zum Beispiel gefragt.

Die Delegierten beschlossen einen modifizierten Antrag, der vorsieht, dass die Delegierten vor der nächsten Regierungsbildung auch über die Kabinettsmitglieder informiert werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sagte, jetzt sei das mehr nicht möglich, weil man sich mit den Grünen darauf geeinigt habe, die Minister und Ministerinnen in der kommenden Woche bekanntzugeben. In jedem Fall will die CDU ihrem Regionalproporz gerecht werden und möglicherweise noch die südbadische Landtagsabgeordnete Marion Gentges als Ministerin ins Kabinett schicken.

Merz: Grün-schwarze Regierung ist „keine Blaupause für Berlin“ 

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte, das von seiner Partei und den Grünen vereinbarte Klimaschutzprogramm habe auch Bedeutung für Deutschland insgesamt. Allerdings habe die CDU die größere Kompetenz, wenn es darum gehe, den Strukturwandel zu bewältigen. In Berlin gebe es viele Grüne, die vom „konkreten Leben“ wenig wüssten.

Er warnte vor einer rot-rot-grünen Koalition; die CDU sei es, die sich um Facharbeiter kümmern werde und die wisse, wie Industriearbeitsplätze trotz aller Bemühungen um den Klimaschutz gerettet werden könnten. Der Bundestagskandidat Friedrich Merz sagte, die grün-schwarze Regierung in Stuttgart sei „keine Blaupause für Berlin“, Ziel der Union müsse es sein, bei der Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden. Der CDU-Politiker warb für eine schwarz-gelbe Regierung: „Wir wollen stärkste Fraktion werden, ich komme aus dem gut regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen.“ 

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