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Bedburg, Bergheim und Elsdorf: CDU wehrt sich gegen Gewerbegebiet an der A 61

Es solle eine große interkommunale Lösung angestrebt werden. „Die Arbeitsplätze, die durch den Strukturwandel verloren gehen, liegen nicht auf Bedburger Stadtgebiet, sondern dort, wo die Ansiedlung neuer Industrien bereits geplant und zielführender ist“, sagt Ratsfrau Michaela Imbery.

Diese Standorte im Rhein-Erft-Kreis schlägt die CDU vor

Mögliche Areale sind laut CDU im Gewerbegebiet Mühlenerft, auf dem Terra-Nova-Gebiet und an den Kraftwerken in Frimmersdorf, Neurath und Niederaußem zu finden. Auch die Entwicklung eines Gewerbe- und Industriegebiets bei Kaiskorb im Bedburger Norden wird von der CDU erneut ins Spiel gebracht.

„Da einige Kommunen im Rheinischen Revier besonders durch den Strukturwandel betroffen sind, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, dass diese ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren in die Wege leiten können“, sagt Gudrun van Cleef, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung. Von der Stadtverwaltung heiße es immer, dass eine weitere Änderung des Regionalplans nicht möglich sei. „Das ist aber mitnichten der Fall.“

Sascha Solbach: „CDU gaukelt den Leuten vor, dass es Alternativen gibt“

Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) hält der CDU vor, „den Leuten vorzugaukeln, dass es Alternativen gibt“. Das stimme schlicht nicht. Mit der Bezirksregierung sei die Fläche als einzig mögliche Gewerbe- und Industriefläche identifiziert worden, die in den nächsten Jahren in Bedburg, Elsdorf und Bergheim zu entwickeln sei. „Auch wenn uns das nicht gefällt: Planungsgrundlage ist, dass ein solches Gebiet an eine Siedlung angeschlossen sein muss“, sagt Solbach. Man stehe in ständigem Kontakt mit der Landesregierung: „Es stimmt nicht, dass man mit einem Zielabweichungsverfahren einfach so irgendwo ein Industrie- und Gewerbegebiet planen kann.“

Laut Solbach sollen einzelne Flächen innerhalb des Gewerbegebiets als Industrieflächen ausgewiesen werden. „Das ist nötig, um dort Betrieben den Drei-Schicht-Betrieb zu ermöglichen“, sagt Solbach. „Es geht hier nicht um die Industrie mit den Schornsteinen, die auf den Plakaten der Bürgerinitiative abgebildet ist.“ Der Stadtrat werde über jede Ansiedlung entscheiden. „Die gesetzlichen Vorgaben lassen nicht zu, dass dort etwas angesiedelt wird, was nicht tolerierbar ist.“ Das Gebiet an der A 61 ist unter anderem als ein Standort für das Wasserstoffzentrum im Gespräch, das im Rahmen des Strukturwandels in Bedburg entstehen soll.

„Die Stadt Elsdorf trägt die Planungen der Stadt Bedburg zu diesem interkommunalen Projekt vollumfänglich mit und begrüßt es, dass somit wichtige Arbeitsplätze vor Ort entstehen können“, sagt Elsdorfs Bürgermeister Andreas Heller (CDU). Und Bergheims Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) erinnert daran, dass seine Stadt sich bereits mit einem interkommunalen Gewerbegebiet in das Bündnis der Städte Bedburg, Elsdorf und Bergheim einbringe. Das jetzige Verfahren sei transparent und die Bürger seien schon sehr früh beteiligt worden.

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