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Beschlüsse zur Gewerbeansiedlung

HOCHHEIM - (jk) In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mit 11 Nein-Stimmen (SPD, Grüne und FWG) und neun Ja-Stimmen von CDU, FDP und Grüne (1) sowie fünf Enthaltungen abgelehnt wurde der CDU-Antrag, die südliche Weiherstraße in eine Fußgängerzone umzuwidmen, zeitlich begrenzt bis 3. Oktober.

Matthias Biewer, CDU, hatte versucht, nochmals für den Vorschlag zu werben. Was er nicht verstehen könne, dass die Fraktionen ein zeitlich befristetes Projekt als Testphase grundsätzlich ablehnten. „Den Test haben wird bereits durchgeführt während der Bauphase des neuen Gebäudes, in der die Straße gesperrt blieb, entgegnete der SPD-Vorsitzende Jan Herfort. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Florian Fuhrmann hatte sich gegen diese Einzelmaßnahme ausgesprochen. Er schlug vor, solche Ideen für einzelne Projekte zunächst zusammen und gemeinsam in der Verkehrskommission zu beraten, wenn der Generalverkehrsplan diskutiert werde.

FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Andree, die den Antrag befürwortete, hatte zuvor die CDU-Fraktion vergebens gebeten, den Antrag zurückzuziehen, da die zeitliche Befristung eine inhaltliche Umsetzung in diesem Jahr hinfällig mache.

Einstimmig sprach sich die Stadtverordnetenversammlung zur Errichtung der Wallauer Spange für die Variante 2 aus. Der Grünen-Fraktionsvorsitzede betonte, dass man dem Projekt grundsätzlich zustimme, sich aber schwer damit tue mit der hohen Versiegelung der Böden, die der Bahnhof und der Streckenlauf mit sich brächten. Es ginge wertvoller Ackerboden verloren.

Wichtige planungsrechtliche Beschlüsse, die die Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet „östlich der Frankfurter Straße“ betreffen, wurden allesamt einstimmig gefasst. Das betrifft unter anderem die Umsiedlung der Rath KG in den nördlichen Bereich des Gewerbegebiets, die Neuansiedlung des Online-Weinvertriebsunternehmens Vicampo sowie der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Hochheimer Sanuparks.

Jan Herfort (SPD) machte keinen Hehl daraus, dass die Vergrößung der Rath KG für die SPD „ein rotes Tuch“ sei, weil die SPD grundsätzlich keine Logistikbetriebe hier ansiedeln wolle. „Aber wir haben uns überzeugen lassen, dass das Unternehmen ein guter Gewerbesteuerzahler ist“. Den Fraktionen FWG, Grüne und SPD war es zudem wichtig, dass der LKW-Verkehr über die B40 neu und nicht durch das Stadtgebiet abgewickelt werde.

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