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Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel: Fünf-Punkte-Plan liegt vor - massive Einschränkungen gefordert

Von: Andreas Schmid

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Merkel, Wüst, Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin im Kanzleramt. © Michael Kappeler/dpa

In Deutschland werden wohl bald verschärfte Corona-Regeln gelten. Insbesondere die Union macht Druck.

Berlin - Deutschland steht vor der Verschärfung der Corona-Regeln. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse als rechtens eingestuft hat, deutet vieles auf strengere Maßnahmen hin. In einem Sondergipfel diskutieren Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten über die aktuelle Lage. Insbesondere die Unionsgeführten Bundesländer sollen auf Verschärfungen drängen.

Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg fordern offenbar konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen. 

Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.

Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Einzelne Politiker wie CSU-Chef Markus Söder oder auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerten sich zuvor bereits in diese Richtung. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.

BayernMarkus Söder
HessenVolker Bouffier
Nordrhein-WestfalenHendrik Wüst
SaarlandTobias Hans
SachsenMichael Kretschmer
Sachsen-AnhaltReiner Haseloff
Schleswig-HolsteinDaniel Günther

Die Union möchte die Gesetzeslage verändern. Für den Fall, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht erneut feststellt, bitten die unionsgeführten Länder den Bund, bis zum 10. Dezember das Infektionsschutzgesetz anzupassen. Damit sollen bestimmte Maßnahmen vollumfänglich und über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stehen. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite war vor Kurzem ausgelaufen. In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Sieben-Tages-Inzidenz sollten über die genannten Mindestmaßnahmen hinausgehende Beschränkungen ergriffen werden können.

Schon vor dem kurzfristig einberufenen Krisengipfel forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Wiederaufnahme der epidemischen Lage.  „Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen“, sagte der einzige Grüne-Ministerpräsident in Stuttgart. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. „Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können sie sich die Diskussion ja vorstellen“, sagte Kretschmann.

Außerdem sollen sich die unionsgeführten Bundesländer sowie Baden-Württemberg intensiv mit der Impfpflicht beschäftigt haben. Sie solle zügig vorbereitet werden, hieß es. Die in der Bund-Länder-Runde am 18. November beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zum Schutz besonders gefährdeter Personen müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten.

„Wir brauchen einheitliche Maßnahmen als Mindestschutz in ganz Deutschland, um Kontakte deutlich zu reduzieren und die Menschen im Land zu schützen“, twitterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „Wir waren in der Bekämpfung der Pandemie immer gemeinsam am stärksten. Daher sei es wichtig, dass heute im Bund-Länder-Kreis beraten werde. „Vor allem aber brauchen wir zügig konkrete Ergebnisse.“ (as/dpa)

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