Trotz neuer Flüchtlingswelle lehnt Brandenburgs rot-schwarz-grüne Regierung durchgehende Kontrollen an der Grenze zu Polen ab. Linke und Freie Wähler ebenfalls – denn die Folgen wären verheerend.

Anders die AFD. Der Partei laufen die Wähler davon, bei der Bundestagswahl und im Land. Weil Corona-Proteste nicht mehr ziehen, setzen die Rechtsextremen jetzt auf Flüchtlings-Angst – wie schon 2015.

Damals kam eine Million Menschen aus Syrien, heute nur 3961 über Weißrussland, von Diktator Lukaschenko eingeschleust.​

Doch AfD-Chef Christoph Berndt (65) nötigte Brandenburgs Landtag am Mittwoch zu einer Sondersitzung.​ Die Forderung des Rechtsextremisten, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird: Das Parlament solle den Bund „um eine durchgehende Sicherung der deutsch-polnischen Grenze ersuchen“.

Asylanträge von Flüchtlingen aus Polen sollten nicht mehr bearbeitet werden.​ Protest und Entsetzen bei allen Parteien von links bis konservativ. „Wer zu uns kommt, um Asyl zu suchen, wird menschlich behandelt werden“, stellte Innenminister Michael Stübgen (62, CDU) klar.

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Grenzschließungen würden nicht nur den Pendlerverkehr zu Polen, sondern auch das Gesundheitswesen, Alten- und Pflegeheime belasten – und zu Staus von 50 Kilometer und mehr auf den Autobahnen führen.​

Stübgen: „Europas Freizügigkeit darf Lukaschenkos Erpressungsversuch nicht zum Opfer fallen!“ Alle Fraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.​