Germany
This article was added by the user Anna. TheWorldNews is not responsible for the content of the platform.

Brinkhaus fordert in Brief „konstruktive und verbindliche“ Rolle in der Opposition

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus strebt eine „konstruktive und verbindliche“ Rolle in der Opposition an. „Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil“, schreibt Brinkhaus am Samstag in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Unionsfraktion werde nun ihre Rolle in der Opposition aufnehmen.

„Konstruktiv und verbindlich, ohne „Schaum vor dem Mund“, aber eben auch sehr bestimmt dabei, Fehlentwicklungen für das Land aufzuzeigen und Alternativen zu entwickeln“, so Brinkhaus, der als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet gehandelt wird.

Einigkeit hätten SPD, FDP und Grüne nur bei den gesellschaftlichen Themen erzielt, so Brinkhaus. Außerdem seien die Vorschläge nicht gegenfinanziert. Es werde pauschal auf das Thema Subventionsabbau verwiesen. „Dahinter verbergen sich Steuererhöhungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Der Abbau von „umwelt- und klimaschädlichen Subventionen“ bedeutet nichts anderes als Benzinpreiserhöhungen, das Infragestellen der Pendlerpauschale und höhere Belastungen für Landwirte“, kritisierte Brinkhaus.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern

Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.