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Brutale Anti-Drogenpolitik: Philippinen wollen Arbeit mit Weltstrafgericht verweigern

Brutale Anti-Drogenpolitik : Philippinen wollen Arbeit mit Weltstrafgericht verweigern

Die philippinische Regierung hat gelassen auf die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs reagiert, ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Anti-Drogen-Kampagne einzuleiten. Das Gericht habe keine Jurisdiktion über das Land. Der Präsident will die Zusammenarbeit verweigern.

Die Philippinen werden bei Ermittlungen zu Massenmorden im sogenannten „Anti-Drogen-Krieg“ nicht mit den Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Das erklärte ein Sprecher von Präsident Rodrigo Duterte am Donnerstag, wie das Nachrichtenportal „Rappler“ berichtete. Daher werde es auch zu keinem Gerichtsprozess kommen. Die Philippinen erkennen den Strafgerichtshof nicht an und sind 2019 nach der Eröffnung von Vorermittlungen aus dem Vertrag ausgetreten.

Die Richter in Den Haag hatten am Mittwoch einem Antrag der Anklagebehörde zugestimmt und damit Ermittlungen zu den Verbrechen im „Anti-Drogen-Krieg“ erlaubt. Demnach gibt es ausreichend Hinweise dafür, dass beim Vorgehen von Behörden und Polizei gegen mutmaßliche Rauschgifthändler und Drogenkonsumenten in den vergangenen Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Das Weltstrafgericht soll zu Gewalttaten ermitteln, die von 2011 bis 2019 begangen wurden, während die Philippinen noch Mitglied des Gerichts waren.

Amnesty International begrüßte den Schritt. „Die Ankündigung sendet eine klare Botschaft an Täter und Verantwortliche dieser Verbrechen, dass sie sich ihrer Rechenschaftspflicht nicht entziehen werden“, sagte Generalsekretärin Agnes Callamard. Seit Jahrzehnten herrsche auf den Philippinen eine allgegenwärtige Kultur der Straflosigkeit, die sich unter der Regierung Dutertes mit der weit verbreiteten und systematischen Tötung Tausender seit 2016 noch verschlimmert habe: „Diese Untersuchung bietet den Opfern endlich eine Chance auf Gerechtigkeit.“

Bei seinem Amtsantritt Mitte 2016 hatte Präsident Duterte einen „Krieg gegen die Drogen“ ausgerufen und zur Tötung von Rauschgifthändlern und Drogenkonsumenten aufgerufen. Dabei wurden nach Schätzungen lokaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Menschen ermordet. Allein bis Ende 2018 wurden laut Human Rights Watch mindestens 100 Kinder getötet, die bei Razzien zwischen die Fronten gerieten.

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