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Bundestagswahl: Linke will Hartz-IV-Satz deutlich anheben

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow plädiert für einen deutlich höheren Hartz-IV-Regelsatz.

Drei Euro pro Monat sind der Linken zu wenig: Unter Rot-Grün-Rot wäre laut ihrer Parteivorsitzenden Hennig-Wellsow eine stärkere Hartz-IV-Erhöhung möglich.

Erfurt/Berlin - Der Hartz-IV-Regelsatz wurde jüngst um drei Euro im Monat erhöht. Kritik daran gab es von Sozialverbänden und der Opposition. Nun prescht die Linke um ihre Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow vor. Sie hat sich dafür ausgesprochen, im Falle von Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl in den ersten 100 Tagen den Satz um 100 Euro anzuheben.

„Zu Recht fordern Gewerkschaften und Sozialverbände die Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, denn die Erhöhung um drei Euro liegt weit unter der aktuellen Inflation“, sagte Hennig-Wellsow der dpa.

Bundestagswahl 2021: Hartz-IV-Satz laut Linken „existenziell“

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke könne dies zügig erreichen - schon in den ersten 100 Tagen, sagte sie. „Dafür spreche ich mich aus, die Ablösung von Hartz-IV regelt dann der Koalitionsvertrag“, sagte Hennig-Wellsow. Ihrer Ansicht nach sei auch deshalb die „Färbung der kommenden Bundesregierung“ für viele Menschen in Deutschland „so existenziell“.

Den jüngsten Umfragen zufolge könnte es womöglich nach der Wahl am 26. September für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken reichen. Doch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Differenzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuletzt von der Linkspartei ein Bekenntnis zur Nato gefordert. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte sich skeptisch.

Rot-Grün-Rot nach Bundestagswahl? Ramelow sieht „Schlüsselfrage geklärt“

Unterdessen hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für mögliche Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken als Vermittler bereiterklärt. Die Linke habe für sich eine Schlüsselfrage geklärt, „nämlich, dass sie regieren will“, sagte Ramelow der dpa. „Alles, was die Spitzenkandidaten bisher gesagt haben, macht deutlich, dass diese Fragen, auch die außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Fragen, alle besprechbar sind“, führte er aus.

Die Grünen sind skeptisch. „Die Linke hat sich mit ihren Positionen zur Außen- und Europapolitik selbst ins Abseits gestellt“, sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der dpa. Die aus Thüringen stammende Politikerin hatte die erste rot-grün-rote Landeskoalition in Deutschland, die 2014 mit Ramelow an der Spitze gestartete war, mit verhandelt.

Göring-Eckardt: Rot-Grün-Rot in Thüringen funktioniert „einigermaßen“

In Thüringen funktioniere Rot-Rot-Grün nach ihrer Einschätzung derzeit einigermaßen, sagte Göring-Eckardt. Das Projekt sei auch deshalb zustande gekommen, weil „Pragmatiker am Werk waren, die sich in der Bundespolitik offensichtlich nicht durchsetzen können“.

Sollte es der Linken ernst sein, dass sie im Bund in Zukunft mitregieren wolle, müsste sie in ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen und Positionen nicht nur in der Sicherheitspolitik überprüfen, sagte Göring-Eckardt. Linke, SPD und Grüne bilden derzeit in Thüringen eine Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen im Landtag auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen ist. (dpa/AFP/frs)

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