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Bundestagswahl: TV-Schlussrunde offenbart, wie schwierig Koalitionsverhandlungen werden

Berlin -

Es ist sinnbildlich für den gesamten Wahlkampf, was in diesem Moment passiert. Olaf Scholz streicht seine Erfahrung heraus, als es um das Thema geht, wie in Deutschland auch in Ballungsräumen genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Damit viel gebaut werde, gelte es, breite Bündnisse zu schließen, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. „Das ist mir auch schon einmal gelungen“, sagt Scholz in Anspielung auf seine Zeit als Bürgermeister in Hamburg. „Ich habe eine CDU-geführte Regierung in Hamburg abgelöst, die den Wohnungsbau verschlafen hat.“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fordert ebenfalls, es gehe um „Bauen, Bauen, Bauen“. Er spielt die Karte aus, vor einer rot-rot-grünen Koalition zu warnen. Scholz werde mit Linken und Grünen keine vernünftige Politik machen können, sagt er – und verweist auf die von Linken und Grünen unterstützte Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin.

Speeddating der Parteien

Sieben Spitzenpolitiker in 90 Minuten: die TV-Schlussrunde in ARD und ZDF von Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien ist Speeddating. Das gilt für die schnelle Abfolge der Redebeiträge wie für die Vielfalt der Themen: vom Umgang mit Querdenken-Aktivisten über die Schuldenbremse bis hin zur Außenpolitik.

In den TV-Triellen zuvor waren jeweils nur die Kanzlerkandidaten Scholz, Laschet und Annalena Baerbock von den Grünen dabei. Jetzt kommen Christian Lindner für die FDP, Janine Wissler für die Linke und Alice Weidel für die AfD dazu. Neben CDU-Chef Armin Laschet sitzt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Schließlich ist die CSU eine eigene und oft auch eigenwillige Partei.

Lindner: Aufweichung der Schuldenbremse als Ausschlusskriterium

Als die wahrscheinlichsten Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl gelten eine Ampel-Koalition unter der Führung der SPD und eine Jamaika-Koalition unter Führung der CDU. Wie schwierig beides werden kann, zeigt sich beispielsweise bei der Debatte über das Thema Finanzen – anhand der Unterschiede zwischen Grünen und FDP.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht deutlich, dass sie zugunsten von Investitionen die Regeln der Schuldenbremse ändern möchte. FDP-Chef Christian Lindner sagt, eine Aufweichung der Schuldenbremse sei ein Ausschlusskriterium für eine Koalition. Lindner sagt, Investitionen müssten insbesondere im privaten Bereich erfolgen – und fordert ein „Superabschreibungsprogramm“. Warum, so fragt er, werde eigentlich nie gefragt, wo der Staat Geld einsparen könne, damit Geld für anderes frei werde?

Weidel leugnet Klimawandel-Problem

Linken-Kandidatin Wissler bemüht sich, eigenes Profil zu zeigen und zugleich den Eindruck zu zerstreuen, eine potenzielle Regierungsbeteiligung ihrer Partei werde schon an der Haltung der Linken zu außenpolitischen Fragen scheitern. „Wir halten die Nato für völlig überkommen“, betont sie. Sie fügt aber hinzu: „Dass eine Bundesregierung – selbst wenn sie einer Meinung wäre – nicht auf einen Schlag die Nato auflösen kann, ist eine Binsenweisheit.“

In der Debatte über den Kampf gegen den Klimawandel fällt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel durch eine Leugnung des Problems auf. „Wir sagen als AfD, dass es den Klimawandel – also Wärme- und Kälteperioden – immer schon gegeben hat.“

Scholz gibt sich selbstbewusst

Das schnelle, kurze Format und die Vielzahl der Themen macht es schwierig, den Themen wirklich auf den Grund zu gehen. „Moment mal, dürfen wir anderen nicht noch was dazu sagen?“, interveniert Christian Lindner, als von der Moderation die Debatte über das Thema Wohnen abgebrochen wird. Nein, heißt es dann, es könne in der Sendung nicht jeder und jede etwas zu dem Thema sagen.

Ein paar Erkenntnisse gibt es dennoch. CSU-Chef Markus Söder kann 90 Minuten neben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sitzen, ohne ihm in den Rücken zu fallen. Söder und Laschet versuchen nach eigenen Angaben beide, den eigenen Fleischkonsum zu reduzieren.

Olaf Scholz beantwortet die Frage nach möglichen Koalitionen wenige Tage vor der Wahl übrigens mit großem Selbstbewusstsein. „Vielleicht reicht es ja auch zu zweit“, sagt er. Sein Blick gilt Annalena Baerbock.

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