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Buschmann contra Kretschmer: An den Grenzen der Autorität

Marco Buschmann (FDP), designierter Bundesjustizminister Bild: Laif

Seine Kritiker verbreiten angeblich „fake news“ und einen Ministerpräsidenten behandelt er wie einen Dilettanten und Querdenker. Was ist los mit Marco Buschmann?

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) macht es sich nicht leicht auf dem Weg ins Regierungsamt. Erst wirft er im Bundestag den Kritikern des unnötig geänderten Infektionsschutzgesetzes vor, sich nicht wie aufrechte Demokraten zu verhalten und „fake news“ zu verbreiten. Nun weist er öffentlich einen Ministerpräsidenten zurecht („Reißen Sie sich am Riemen!“), er möge erst einmal das Geld, das er vom Bund erhält, in die Impfzentren stecken, bevor er gegen die Hetze im Messenger-Dienst Telegram vorgehen wolle.

Da sprach nicht nur ein FDP-Politiker, der wenig Gespür dafür hat, wie sich aufrechte Demokraten gegen die Abgründe dieser Netze wehren müssen. Es sprach auch ein Oppositionspolitiker, der offenbar Probleme hat, in der Bundesregierung anzukommen, ohne dass ihm dieser Wechsel zu Kopfe steigt.

Der so von Buschmann anmaßend abgefertigte Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, gerät derzeit an die Grenzen seiner Autorität. Es war sicher nicht geschickt von ihm, die regelwidrigen „Spaziergänge“ von Querdenkern in seinem Land mit dem Hinweis zu kommentieren, die Polizei könne eben nicht überall sein.

Unterstützung, zumal vom künftigen Bundesjustizminister, hat er aber allemal verdient, wenn es um Drohungen und Hetze aus dem Netz geht. Die Innenminister der Länder sind da weiter und lassen hoffentlich nicht locker. Immerhin geht es mittlerweile um ein Phänomen, das dazu beiträgt, einzelne Länder an den Rand der Unregierbarkeit zu führen.