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Carles Puigdemont in Sardinien festgenommen

Die italienische Polizei hat am Donnerstagabend den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bei seiner Ankunft auf Sardinien festgenommen. Sein Anwalt Gonzalo Boye bestätigte entsprechende spanische Presseberichte. Puigdemont sei als Europaabgeordneter nach Sardinen gereist, teilte Boye mit. Angeblich wollte er an einem Festival teilnehmen und Politiker treffen, die sich für eine größere Eigenständigkeit der Insel einsetzen. Stattdessen muss er an diesem Freiheit vor einem Richter in Sassari erscheinen, nachdem er die Nacht im Polizeigewahrsam verbrachten. Katalanische Separatisten verurteilten die Festnahme, während der konservative spanische Oppositionsführer Pablo Casado verlangte, Puigdemont so schnell wie möglich in Madrid vor Gericht zu bringen. 

Hans-Christian Rößler

Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

Gegen Puigdemont liegt wegen seiner Beteiligung an dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 ein europäischer Haftbefehl vor, den der Oberste Gerichtshof in Madrid beantragt hatte. Puigdemont war bei der Einreise nach Deutschland im März 2018 schon einmal festgenommen und für kurze Zeit in Schleswig Holstein inhaftiert worden. Erst mehrere Monate später durfte er Deutschland wieder verlassen. Wie damals muss die italienische Justiz jetzt erst einmal die Auslieferung Puigdemonts prüfen, gegen die man sich in Deutschland entschieden hat.

Puigdemonts Einfluss in Katalonien schwindet

Bis März hatte den Separatistenführer seine Immunität als Abgeordneter des Europäischen Parlaments geschützt, die jedoch aufgehoben wurde: Nach Ansicht einer Mehrheit des Europaparlaments werden Puigdemont und zwei weiteren Mitstreitreitern in Spanien zur Last gelegt, die aus der Zeit vor ihrer Mitgliedschaft im Straßburger Haus stammen. Im Juli wies dann der Europäische Gerichtshof dann die Beschwerde Puigdemonts und seiner früheren Minister Toni Comín und Clara Ponsatí gegen den Beschluss endgültig zurück; zuvor hatte der EuGH ihre Immunität zeitweise wieder in Kraft gesetzt. Puigdemont spielt in der katalanischen Politik keine wichtige Rolle mehr. Im Februar hatte die rivalisierende ERC-Partei in Barcelona die Regionalwahlen gewonnen. Aus dem „Haus der Republik“ im Brüsseler Vorort Waterloo setzt er sich weiterhin für die Unabhängigkeit Kataloniens ein, doch sein Einfluss schwindet.

Spanien bemüht sich seit fast vier Jahren vergeblich um die Auslieferung Puigdemonts. Ende Oktober 2017 hatte sich der damalige Regionalpräsident in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Brüssel abgesetzt und sich dort den Justizbehörden gestellt. Die ließen ihn jedoch wieder gehen. Neun seiner Mitstreiter, die in Spanien zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, begnadigte die spanische Regierung im Juni. Puigdemont konnte sich dagegen die ganze Zeit weitgehend frei bewegen. Aus dem Ausland durfte er für das Europäische Parlament und das katalanische Regionalparlament kandidieren. Nur in Spanien droht ihm die sofortige Festnahme. Parallel dazu wurden mehrere Europäische Haftbefehle verhängt und wieder aufgehoben.

Der aktuelle Europäische Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs in Madrid erging im Oktober 2019 im Zuge der Verkündung des Urteils im Prozess gegen führende katalanische Separatisten. Die Richter erkannten damals auf „Aufruhr“ in Tateinheit mit der Veruntreuung von Steuergeldern bei der Organisation des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober 2017, das Justiz und Regierung für illegal erklärt hatten. Diese Tatvorwürfe sind auch die Grundlage für den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont. Zudem liegen ein nationaler und ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor.

2018 bei Durchreise durch Deutschland festgenommen

Nachdem Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Comín im Januar 2020 ihre Mandate im Europäischen Parlament angetreten hatten, bat der Oberste Gerichtshofs darum, die Immunität der Katalanen aufzuheben. Früheren spanischen Auslieferungsanträgen für katalanische Separatisten hatten Gerichte in Belgien, Deutschland und Schottland nicht Folge geleistet, weil sie den anfangs erhobenen Vorwurf der „Rebellion“ nicht anerkannten. 2019 entschied auch der Oberste Gerichtshof, dass die „Episoden von Gewalt“, zu denen es vor und nach dem Referendum 2017 gekommen war, für eine Verurteilung wegen Rebellion nicht gravierend genug gewesen seien. Das Oberlandesgericht in Schleswig hatte schon im Juli 2018 geurteilt, dass Puigdemont nur wegen Veruntreuung an Spanien ausgeliefert werden könne, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr. Das für den vergleichbaren deutschen Tatbestand des Hochverrats nötige Ausmaß der Gewalt habe es in Katalonien nicht gegeben.

Puigdemont war auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im März 2018 auf der Durchreise durch Deutschland festgenommen worden. Im Fall einer Auslieferung wäre die spanische Justiz an die deutsche Entscheidung gebunden gewesen und Puigdemont hätte in Spanien dann nur wegen Veruntreuung belangt werden können. Daraufhin zog der Oberste Gerichtshof den damaligen europäischen Haftbefehl gegen ihn zurück. Puigdemont kehrte nach Brüssel zurück, wo die belgischen Justizbehörden seitdem nicht gegen ihn vorgegangen waren.

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