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CDU und FDP im Landtag fordern Verbot der „Identitären Bewegung“

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag fordern von der Landesregierung, ein Verbot der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ zu prüfen. Das ist Teil eines Entschließungsantrags mit rund 20 Vorschlägen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Die „Identitäre Bewegung“ mit Sitz in Paderborn warnt vor einem „Bevölkerungsaustausch“ in Europa. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums greift die Bewegung ideologisch eine modernisierte Variante völkischer Ideologie auf und lehnt die Vermischung von Ethnien sowie Zuwanderung ab. Auch die oppositionelle SPD hatte bereits ein Verbot der Bewegung gefordert.

CDU und FDP fordern zudem, Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen. Dabei sei ein besonderes Augenmerk auf sogenannte Hybridwaffen und „Geisterwaffen“, die mit privaten 3D-Druckern hergestellt werden könnten. Verstärkt solle auch der Frauenhass, der oftmals ein Motiv von rechtsextremen Tätern sei, in den Blick genommen werden. Für eine höhere Schlagkraft im digitalen Raum sollten mehr IT-Experten gewonnen werden.

Rechtsextremismus bleibe eine große Gefahr für die Demokratie, heißt es weiter in dem Antrag. In NRW gebe es rund 2000 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Die Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW sei im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen. Zur Erfassung politischer Straftaten solle eine „Dunkelfeldstudie“ zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gemacht werden.

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