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Chinas neuer Wirtschaftskurs beunruhigt Firmen in Europa - „besorgniserregende Anzeichen“

Europas Firmen sorgen sich um ihre Geschäfte in China. Die Regierung setzt schonungslos neue Regeln im Privatsektor durch und propagiert zunehmend eine Abschottung der zweitgrößten Volkswirtschaft.

Peking/München - Europäische Unternehmen in China befürchten eine Abkehr der Regierung in Peking von ihrer Politik der internationalen wirtschaftlichen Öffnung. Es gebe „besorgniserregende Anzeichen“ dafür, dass sich China zunehmend nach innen wende, sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer in China (EUCCC), Jörg Wuttke, am Donnerstag in Peking. Die Kammer legt jedes Jahr ein Positionspapier vor, in dem sie konkrete Lösungen für Probleme fordert, denen die Mitgliedsfirmen in der Volksrepublik gegenüberstehen. Die Tendenz zur Renationalisierung lasse „erhebliche Zweifel am künftigen Wachstumspfad des Landes aufkommen“, sagte Wuttke. Das Problem ist neu, denn bis vor kurzem war man trotz aller Schwierigkeiten davon ausgegangen, dass sich China grundsätzlich weiter öffnen werde.

Nun verwies die EU-Kammer auf den im März auf dem Nationalen Volkskongress verabschiedeten neuen Fünfjahresplan, der als Kurs klar vorgebe, „die Abhängigkeit vom Rest der Welt zu verringern und schließlich einen hohen Grad an Autarkie zu erreichen“. Das klingt in den Ohren vieler Unternehmen nach der gefürchteten Entkoppelung. Kritik äußerte an dieser Entwicklung auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Pekings Fokussierung auf Autarkie und nationale Sicherheit trübt die Aussichten europäischer Unternehmen im wichtigsten globalen Wachstumsmarkt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Dabei werde China voraussichtlich die Rolle, die ausländische Unternehmen derzeit in der Wirtschaft des Landes spielen, weiter reduzieren - insbesondere in den Hochtechnologiesektoren, sagte Wuttke: „Große Sorgen bereitet den Mitgliedern der Europäischen Handelskammer die Frage, inwieweit sie in der Lage sein werden, zum künftigen Wirtschaftswachstum Chinas beizutragen.

China: Europäische Firmen müssen sich an die neue nationalen Agenda anpassen

Das ist umso ärgerlicher, als viele Unternehmen 2020 trotz Corona wieder einmal Rekordzahlen bei Umsatz und Gewinn erzielt hatten. Und daran dürfte sich kurzfristig auch nicht viel ändern. Für die nächsten Monate blieben die Aussichten für europäische Unternehmen, die in China tätig sind, insgesamt positiv. „Auf den ersten Blick scheint im Reich der Mitte alles in Ordnung zu sein“, sagte Wuttke.

Doch der Erfolg ausländischer Unternehmen in China hängt aus Sicht des BDI immer stärker davon ab, wie gut sie sich in Pekings nationale Agenda einfügen. „Der Druck auf die Unternehmen wächst, ihre Operationen in China weitgehend zu lokalisieren“, sagte Lang. Gerade Mittelständler könnten die erhöhten Kosten in Zukunft hart treffen, wenn sie zum Beispiel ihr Datenmanagement und bestimmte Innovationsprozesse in China vom globalen Geschäft abtrennen müssen.

Ein Anzeichen für die Abschottung ist nach Ansicht der EU-Kammer auch die geringe, und weiter sinkende Zahl von Ausländern in China. Vor allem die qualifizierten Firmenmitarbeiter aus entwickelten Ländern werden immer seltener. In Peking ist ihre Zahl demnach seit 2010 von mehr als 100.000 auf etwas mehr als 60.000 gefallen. Als Gegenbeispiel nennt die Kammer das kleine Luxemburg, wo 300.000 ausländische Staatsbürger leben. Diversität und internationaler Austausch gelten als wichtige Indikatoren für die Innovationskraft eines Landes.

China: Heftige Debatte über künftigen Kurs in der Wirtschaftspolitik

Doch auf den zweiten Blick ist vieles unklar. Es tobt eine heftige Debatte über die Frage, wohin Präsident Xi Jinping China steuern wolle. Der will „allgemeinen Wohlstand“ erreichen. Aber Kritiker warnen vor einer „neuen Kulturrevolution“. Sie fürchten die Rückkehr alter Zeiten, die nur Chaos gebracht hätten. Aus Sicht der Kammer versucht die Führung in Peking derzeit offenbar, die Kontrolle über den dynamischen Privatsektor zu verstärken, um politische Ziele zu erreichen. Gleichzeitig sollen womöglich Wege gefunden werden, „ausländische Unternehmen vom Markt und insbesondere von strategischen Sektoren auszuschließen“.

Die wachsende Reglementierung des Privatsektors des Landes sei besorgniserregend, so die EUCCC. Mit einer großen Regulierungskampagne wurden in den vergangenen Monaten mächtige Tech-Konzerne wie Tencent oder Alibaba, der Online-Handel und Finanzdienste, die Gamingbranche, Fahrdienste, der Immobiliensektor sowie die Unterhaltungs- und Bildungsindustrie immer mehr an die Leine gelegt. Neue Regeln im Immobiliensektor zwingen derzeit den privaten Großkonzern Evergrande in die Knie.

EU-Handelskammer in Peking: Entkoppelung auch schlecht für China selbst

Der derzeitige Kurs sei nicht nur für ausländische Firmen schlecht, die in China Geld verdienen wollen, sondern auch für die chinesische Volkswirtschaft selbst, betonte die EU-Kammer. Sie weist stets darauf hin, dass China sich mit seiner Wirtschaftspolitik auch selbst schaden könne. So sei Chinas Wachstum in den vergangenen fünf Jahren bereits leicht hinter den Zielen zurückgeblieben, heißt es in dem Positionspapier. Ein Trend, der sich fortsetzen könnte, wenn Peking sich dafür entscheide, auf mutige Marktreformen zu verzichten und stattdessen einen eher isolierten Ansatz verfolge.

Dass China sich in jedem Fall zur globalen Wirtschaftssupermacht entwickelt, sei keineswegs sicher, unkt die EU-Kammer. Statt sich abzuschotten, müsse China „den Geist des 1978 begonnenen Reform- und Öffnungsplans“ fortsetzen, internationale Brücken wieder aufbauen und sich für eine stärkere Integration in die Weltwirtschaft einsetzen. (ck/dpa)

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