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Clubs sind jetzt Kulturstätten – das reicht noch nicht!

Clubs sind Kultur, das sieht jetzt endlich auch das Parlament so. Wie die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) am Mittwoch auf Instagram verkündete, hat der Bauausschuss „mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen“ Clubs als Kulturstätten anerkannt. Das ist ein Schritt zur Erhaltung der Clubkultur und könnte das deutschlandweite Clubsterben abschwächen. Aber nur, wenn jetzt auch noch die Regierung mitspielt. Außerdem reicht diese Anerkennung noch längst nicht aus.

„Vergnügungsstätte“ ist eine Beleidigung

Bisher galten Clubs auf dem Papier noch als „Vergnügungsstätten“, wie Sexkinos oder Spielhallen. Sie profitieren folglich nicht von den gleichen Vorzügen, die „echte“ Kulturstätten wie Konzertsäle, Opern, Theater oder Programmkinos genießen. Das äußert sich in Schließungen, die die ganze Bundesrepublik betreffen. Gründe dafür sind unverhältnismäßig stark steigende Pachtgebühren, Verträge, die nicht verlängert werden, oder die Verdrängung durch einseitig betrachtete Lärmkonflikte. Durch die längst überfällige Anerkennung als Kulturstätten kann sich vieles davon ändern.

Abgesehen davon, dass eine Einordnung als „Vergnügungsstätten” beleidigend gegenüber alles kulturell wertvollen Orten ist, haben Kulturstätten rechtlich deutlich mehr Spielraum, sich in Innenstädten zu etablieren und zu integrieren – bisher dürfen Clubs nur in Gebieten, in denen bereits Gewerbe angesiedelt ist, eröffnen. Solche Misch- und Kerngebiete sind in der Regel eher außerhalb zu finden. Ein anderer Vorteil ist der finanzielle, steuerliche: Statt 19 Prozent fallen bei Kulturstätten nur sieben Prozent Umsatzsteuer an. „Jahrelange Lobbyarbeit der Clubs und Livespielstätten und über ein Jahr Arbeit im Parlamentarischen Forum Clubkultur haben sich gelohnt“ sagt Caren Lay zu dem Teilerfolg. Abgeordnete von den Grünen, der Linken, der FDP, SPD und CDU/CSU haben 2020 das „Parlamentarische Forum Clubkultur & Nachtleben“ im Bundestag gegründet. Ziel des fraktionsübergreifenden Zusammenschlusses ist es, das Thema Clubkultur sichtbarer zu machen und gleichzeitig für Rückhalt zu sorgen.

Um dem Verfall der Clubkultur aber wirklich entgegenzuwirken, reicht das nicht aus. Im bereits Ende 2019 gestellten Antrag „Clubsterben stoppen“ umreißen die Antragsteller, darunter auch Caren Lay, ein eventuell geeignetes Konzept: Neben der Anerkennung als Kulturstätte sollen die Lärmschutzregularien auf ihre Angemessenheit geprüft und ein Bundeslärmschutzfond eingerichtet werden, aus dem notwendige Umbaumaßnahmen für Clubs finanziert werden könnten. Außerdem steht die Etablierung einer neuen Baugebietskategorie auf der Agenda, der sogenannten „Kulturgebiete“. Kulturgebiete sollen bestehende Clubs vor der Verdrängung schützen und es neuen Clubs ermöglichen, sich auch in beliebten und bewohnten Gebieten anzusiedeln.

Weiterhin sollen das „Agent-of-change-Prinzip“ und ein zusätzlicher, mietrechtlicher Schutz eingeführt werden. Das Agent-of-change-Prinzip hat sein Vorbild in London und sieht vor, dass Eigentümer oder Investoren, die in das Umfeld eines schon bestehenden Clubs ziehen, selbst für etwaige Lärmschutzmaßnahmen verantwortlich sind. Der zusätzliche Mieterschutz würde im Idealfall Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen, die Verbesserung des Kündigungsschutzes, zum Beispiel durch höhere Mindestvertragslaufzeiten, und die Erstellung von Mietspiegeln zur verbindlichen Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete beinhalten.

Entschluss ist längst überfällig

Nun ist all das natürlich noch Zukunftsmusik, dabei darf es aber nicht bleiben. Auch die Anerkennung als Kulturstätte ist rein symbolischer Natur, bis die Regierung sich entscheidet, auf diese Willensbekundung des Parlaments mit konkreten Schritten einzugehen. Das sollte noch in dieser Legislaturperiode – also bis Oktober – passieren, sonst wäre es nur ein weiterer „Schaufensterbeschluss“ ohne tatsächliche Auswirkungen. Und eine weitere verpasste Chance für eine gute Sache. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist die kulturelle Anerkennung der Clublandschaft in ganz Deutschland ein wichtiges Zeichen, das alle etwas hoffnungsvoller in die Zukunft blicken lässt.

Fraglich ist nur, warum es überhaupt so lange gedauert hat, um zu dem Schluss zu kommen, dass sich in Clubs durchaus Kultur abspielt. Das Berghain-Urteil von 2016 hat gezeigt, dass Clubs rechtlich auch als Stätten der Hochkultur angesehen werden können, dafür müssen sie nicht weltbekannt sein. Eskapismus darf jeder betreiben, wie er möchte. Dank der Entscheidung des Parlaments gibt es jetzt die Hoffnung, dass nicht jeder Lieblingsclub von Betonkomplexen mit Flussblick verdrängt wird. Also, liebe Regierende, bitte macht was draus.

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