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CO2-Gesetz: Stimmen die Schweizer gegen mehr Klimaschutz?

Autofahren nur für Reiche? Landbevölkerung abzocken?“ Mit solchen Parolen wettert die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen ein neues Klimaschutzgesetz, über das die Schweizer an diesem Sonntag abstimmen. In ihrem Kampf gegen das „linke CO2-Gesetz“, das von einer großen Mehrheit im Parlament genehmigt wurde, schürt die wählerstärkste Partei die Angst vor steigenden Kosten für die Bürger. Das verfängt offenbar zunehmend: Während es anfangs nach einem klaren Ja für das Gesetz aussah, deuten jüngste Umfragen auf eine knappe Entscheidung hin.

Dabei will die Schweiz mit der Revision ihres bestehenden CO2-Gesetzes nur versuchen, ein selbst gestecktes Ziel zu erreichen: die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um die Hälfte zu reduzieren, verglichen mit dem Niveau des Jahres 1990. Dazu hatte sich die Regierung im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Das Gesetz sieht finanzielle Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie schärfere Vorschriften für Fahrzeuge und Gebäude vor.

Die schon im Jahr 2008 eingeführte Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle, die aktuell auf 120 Franken (92 Euro) je Tonne CO2 begrenzt ist, soll infolge der Gesetzesrevision schrittweise auf maximal 210 Franken oder 50 Rappen je Liter Heizöl steigen können. Wie bisher sollen zwei Drittel des Aufkommens aus der Abgabe pauschal an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückverteilt werden. Alle Einwohner, vom Baby bis zum Rentner, bekommen denselben Betrag über die Krankenversicherung rückvergütet, unabhängig davon, wie groß ihr Verbrauch fossiler Brennstoffe ist.

Klimaschutzaufschlag für Flugverkehr

Im vergangenen Jahr waren das 87 Franken je Person. Eine vierköpfige Familie hat demnach 348 Franken bekommen. Es zahle sich also aus, weniger Heizöl zu verbrauchen oder mit einer Wärmepumpe oder mit Holz- oder Sonnenenergie zu heizen, wirbt das Bundesamt für Umwelt und betont, dass entsprechende Umrüstungen von Bund und Kantonen finanziell unterstützt würden. Ein Drittel der Einnahmen aus der Kohlendioxid-Abgabe – maximal 450 Millionen Franken im Jahr – soll in einen Fonds fließen, aus dem klimafreundliche Investitionen in Gebäude und Technologien finanziert werden. Auch der Bau von Ladestationen für Elektroautos und Fernwärmenetzen soll aus diesem Topf mitfinanziert werden.

Für die Schweizer Unternehmen sieht das neue Gesetz ebenfalls Änderungen vor. Bisher konnten sich nur Unternehmen aus einzelnen Branchen sowie solche mit besonders hohem Kohlendioxid-Ausstoß von der Abgabe befreien lassen. Fortan steht dies allen Betrieben offen, sofern sie sich dazu verpflichten, Energieverbrauch und Emissionen zu senken.

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Erstmals will die Schweiz auch den Flugverkehr mit einem Klimaschutzaufschlag belasten. Geplant ist eine von der Streckenlänge abhängige Abgabe von 30 bis 120 Franken je Passagier. Ob dies allerdings wie beabsichtigt auf die Kunden durchwirkt, ist angesichts der scharfen Preiskonkurrenz auf dem Markt fraglich: Womöglich kann es sich die betroffene Fluggesellschaft Swiss nicht erlauben, die Abgabe in voller Höhe an die Kunden weiterzugeben. Auch die Einnahmen aus Flugticketabgaben will die Schweiz zur Hälfte an die Bevölkerung zurückgeben. Wer nicht mehr als einmal im Jahr innerhalb Europas fliege, erhalte im Saldo Geld zurück, rechnet das Umweltamt vor.

Um im Autoverkehr auf weniger CO2-Ausstoß hinzuwirken, sollen die Autoimporteure künftig emissionsärmere Fahrzeuge auf den Markt bringen. Wenn die Händler die neuen Zielwerte verfehlen, drohen ihnen Strafzahlungen. Die Importeure von Treibstoffen müssen gemäß der Gesetzesvorlage fortan einen höheren Anteil der CO2-Emissionen kompensieren. Den Mehraufwand dürfen sie auf die Autofahrer abwälzen, wobei der Aufschlag jedoch auf 12 Rappen je Liter gedeckelt ist. Ob sie diesen Spielraum angesichts der Tankstellenkonkurrenz jenseits der Schweizer Grenzen überhaupt ausschöpfen, ist offen. Falls das Gesetz durchkommt, dürfen neu gebaute Häuser vom Jahr 2023 an keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen mehr verursachen. In bestehenden Gebäuden bleiben Öl- und Gasheizungen weiter erlaubt. Wenn diese allerdings ersetzt werden, gilt es, gewisse Emissionsobergrenzen einzuhalten, die über die Jahre schrittweise sinken.

Der Schweizer Hauseigentümerverband hält die Vorschriften für weit überzogen und warnt vor stark steigenden Sanierungskosten für die Immobilieneigentümer, die zu höheren Mieten führten. Die Phalanx der Gesetzesgegner, zu der auch die Lobbyorganisationen der Auto- und Treibstoffbranche gehören, rechnet vor, dass der Strauß an Maßnahmen die Lebenshaltungskosten einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie netto um bis zu 1000 Franken im Jahr erhöhe. Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga hält diese Berechnung für Unfug. Eine Familie in durchschnittlichen Wohnverhältnissen, die einmal im Jahr in Europa in Urlaub fliege und nur ein Auto habe, zahle fortan 100 Franken mehr. Wer mit Holz oder einer Wärmepumpe heize oder aufs Fliegen verzichte, habe dank der Rückverteilung sogar am Ende mehr Geld im Portemonnaie, versprach die Ministerin.

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