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Corona-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt beim Verfassungsgericht

Corona-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt beim Verfassungsgericht

Beim Brandenburger Landesverfassungsgericht ist eine Klage der AfD in Zusammenhang mit dem Corona-Untersuchungsausschuss des Landtages eingegangen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Die drei AfD-Abgeordneten, die Mitglied in dem im September vergangenen Jahres eingesetzten Ausschuss sind, und die Fraktion wenden sich in einem Organstreitverfahren (Az.

Potsdam - : VfGBbg 67/21) dagegen, dass mehrere ihrer Anträge am 23. April und am 14. Mai abgelehnt wurden.

So sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befragt werden. Zudem hatte die AfD beantragt, dass ein Gutachter zum Sinn der Mund-Nasen-Bedeckung und die Vorsitzende des deutschen Ethikrates zu medizin-ethischen Fragen gehört werden.

Nach Angaben der Gerichtssprecherin sind jetzt zunächst Stellungnahmen in dem Verfahren vom Untersuchungsausschuss angefordert worden. Wann eine Entscheidung verkündet werde, könne noch nicht gesagt werden, hieß es.

Die AfD-Fraktion will mit dem Landtagssusschuss hinterfragen, ob die Eingriffe im Zuge der Krisenpolitik der Landesregierung verhältnismäßig waren und ob sie dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Sie hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Es geht allerdings nur um die Pandemie-Zeit bis September 2020, weil das Gremium damals eingesetzt wurde. dpa