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Corona-Gipfel mit Merkel: Kommt nach dem Notbremsen-Urteil der Lockdown mit Scholz und den Ländern?

Von: Andreas Schmid

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Angela Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz: Am Dienstagabend beraten sie offenbar über die nächsten Corona-Schritte.
Angela Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz: Am Dienstag beraten sie über die nächsten Corona-Schritte. © Emmanuele Contini/imago

Was darf der Staat in der Corona-Pandemie und was nicht? Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Notbremse. Dann laden Merkel und Scholz zum Krisengipfel.

Karlsruhe - Die frisch gebildete Ampel-Koalition steht vor ihrer ersten großen Herausforderung: Dem Bewältigen der vierten Corona-Welle. Nahezu täglich wird aktuell ein neuer Rekordwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet, die Lage auf den Intensivstationen bleibt angespannt. SPD, Grüne und FDP geraten daher unter Druck. Kommt es wieder zu einem bundesweiten Lockdown, auch für Geimpfte und Genesene? Die Antwort auf diese Frage hängt auch vom Bundesverfassungsgericht ab.

Am Dienstag (30. November) entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ob die sogenannte Bundesnotbremse verfassungskonform war. Die im Frühjahr beschlossene und Ende Juni ausgelaufene Bundesnotbremse ermöglichte unter anderem die bundesweiten Kontaktbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren sowie Schulschließungen. Das Bundesverfassungsgericht stellt die Freiheitsrechte des Einzelnen mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gegenüber.

Mit dem Urteil werden wohl Leitplanken für künftige Beschränkungen gesetzt. Egal, wie sich die Richter zum Beispiel zu Ausgangssperren äußern werden - es dürfte dann Einfluss auf die künftige Gesetzgebung haben und womöglich auch aktuelle politische Entscheidungen beeinflussen. Was rechtlich möglich ist und was nicht, wird maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Ampel-Parteien wollen dieses Urteil abwarten, um ihre Entscheidungen darauf abzustimmen. Derweil wächst der Druck auf die designierte Bundesregierung.

Mitte November stellten SPD, Grüne und FDP klar, dass es keinen flächendeckenden Lockdown mehr geben werde. Die Ampel-Koalition schuf in diesem Zusammenhang auch ein neues Corona-Gesetz. Zum Hintergrund: Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wurde nicht verlängert. Sie ist Ende November ausgelaufen. Das heißt: Die rechtliche Grundlage für viele Corona-Beschränkungen fehlt.

Am Montag (29. November) erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz* mit 452,4 einen abermaligen Rekordwert. Die Ampel-Koalition hat daher einen Corona-Krisenstab eingerichtet, in dem ein Expertenteam bestehend aus zum Beispiel Virologen oder Psychologen vertreten ist. Schon am Dienstag steht zudem ein kurzfristig angesetztes Sondertreffen der Politgranden auf dem Programm. Noch-Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten kommen zusammen. Es soll zwar keine Ministerpräsidentenkonferenz im klassischen Sinne werden - ein möglicher Lockdown könnte dennoch Thema werden.

Wie im Vorfeld des Treffens, das wohl telefonisch abgehalten wird, zu hören war, soll auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle spielen. Wir halten Sie in diesem Text zu allen Entwicklungen rund um die Entscheidung in Karlsruhe und den Einfluss auf den Corona-Gipfel auf dem Laufendem. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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