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Corona-Pandemie: Länder streiten über 2G im Einzelhandel

Noch diese Woche dürften weitere Corona-Maßnahmen beschlossen werden. Auch Zahnärzte und Apotheker sollen impfen. Weitere Einschränkungen gibt es für Ungeimpfte. Fußballspiele in NRW sollen vor weniger Fans stattfinden.

Bei einer Telefonkonferenz haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Impfkampagne auszuweiten. Künftig sollen auch Zahnärzte und Apotheker gegen das Coronavirus impfen dürfen, wie aus einem Vorschlag der SPD-geführten Länder hervorgeht. Bis Weihnachten sollen nach Plänen des Bundes bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen möglich gemacht werden.

Die Länderchefs einigten sich zudem darauf, bereits am Donnerstag bei einer offiziellen Ministerpräsidentenkonferenz weitere Maßnahmen zu beschließen. Debattiert werden unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel war zwischen den Ländern noch strittig. Zudem soll nicht nur eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen, sondern auch eine zügige Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, das Landeskabinett werde sich an diesem Mittwoch mit weiteren Maßnahmen beschäftigen. Am Mittag wolle er den Landtag informieren. Bilder wie vom Spiel des 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach vom vergangenen Wochenende, bei dem zahlreiche Fans die Maskenpflicht missachtet hatten, dürften sich nicht wiederholen.

Wüst verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Vormittag, in dem die Bundesnotbremse mit ihren weitreichenden Einschränkungen als verfassungsgemäß bewertet worden war. Das Gericht habe dem Bund große Befugnisse im Infektionsschutz eingeräumt. „Und er muss jetzt auch davon Gebrauch machen“, sagte der NRW-Ministerpräsident. Es sei gut, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt habe, dass der bewährte Instrumentenkasten des Gesetzes zur Verfügung stehen solle.

Die DGB-Chefin von Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, verlangte entschlosseneres Handeln: „Wir hoffen, dass die Bund-Länder-Gespräche zu mehr Verbindlichkeit und Sicherheit führen, denn daran fehlt es bisher.“ Das Land müsse alles Notwendige tun, um die vierte Welle zu brechen. „Statt politischem Schaulaufen brauchen die Menschen endlich eine Perspektive“, sagte Weber unserer Redaktion.

Bei der Fraktionssitzung der CDU im Landtag war bereits klargeworden, dass Nordrhein-Westfalen an Fußballspielen mit Zuschauern festhält, aber deren Zahl deutlich begrenzen will. Das berichteten mehrere Teilnehmer. Demnach sei geplant, im Land die Zahl der Zuschauer auf ein Drittel der Stadionkapazität zu begrenzen. Man könne nicht die Geimpften und Genesenen bestrafen, hieß es dazu vonseiten der Fraktionsführung. Geplant ist außerdem, Clubs, Bars und Diskotheken wieder zu schließen. Bei den Erkrankten, die die Luca-App auf ihrem Smartphone installiert haben, sei die Infektion im Zusammenhang mit dem Besuch einer solchen Einrichtung festgestellt worden.

Die Weihnachtsmärkte sollen unter den geltenden Regelungen beibehalten werden. Sie fänden an der frischen Luft statt; sollte man sie schließen, bestehe die Gefahr, dass die Menschen auf die Kneipen auswichen. Einhellige Meinung war, dass die 2G- und 2G-plus-Regelung stärker kontrolliert werden müssten.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sprach sich laut Teilnehmern dafür aus, dass die Fraktion bis nächste Woche eine klare Haltung zur Impfpflicht entwickelt. Widerspruch zu einer Impfpflicht habe es aus den Reihen der CDU nicht gegeben. Sie sei aber ohnehin Sache des Bundes. Insgesamt sei die Haltung, man solle wegen der im Vergleich zu anderen Bundesländern besseren Entwicklung bei den Infektionszahlen und dem Fortschritt beim Boostern nicht schärfere Maßnahmen verhängen als bundesweit verabredet.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beschrieb jedoch die Lage in den Krankenhäusern als angespannt. Man sei dabei, mit ersten Kliniken zu verabreden, dass planbare Operationen verschoben werden müssten, hieß es.