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Der weite Weg zum digitalen Rathaus

Es klingt sperrig und kompliziert, dabei soll es den Bürgern das Leben leichter machen: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht vor, dass Kommunen ihre Bürgerservices bis Ende 2022 auch digital anbieten müssen. Im Landkreis sind die Städte und Gemeinden dabei unterschiedlich weit.

Weilheim – Einen neuen Personalausweis beantragen, den Hund anmelden und Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl anfordern: Sämtliche Verwaltungsleistungen, die Städte und Gemeinden anbieten, sollen bis Ende 2022 auch elektronisch verfügbar sein. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) – seit 18. August 2017 in Kraft – sieht die flächendeckende Digitalisierung von Bund, Ländern und Kommunen auf Verwaltungsplattformen vor. „Eine Herkulesaufgabe“, wie der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kürzlich in einem Interview zusammenfasste.

Auch den Landkreis stellt das OZG vor Herausforderungen. Während einige Kommunen wie die Stadt Schongau und die Gemeinden Raisting und Wessobrunn bereits Apps für ihre Bürger haben, bieten beispielsweise die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt bislang noch keine Services online an. „Unser EDV-Dienstleister wird uns im September beraten“, sagt Guntram Vogelsgesang, Bürgermeister von Hohenfurch, das Mitglied der VG Altenstadt ist. „Danach wird die Gemeinschaftsversammlung darüber sprechen.“

Stadt Weilheim möchte weitere Online-Dienste anbieten

Die Stadt Weilheim, die ihre Bürgerservices bislang nur eingeschränkt online anbietet, will ein Förderprogramm der Staatsregierung in Anspruch nehmen, wie IT-Leiter Ralf Fabian erklärt. „In absehbarer Zeit wollen wir weitere Online-Dienste anbieten.“

Daran arbeitet auch Stefan Lisch, der bei der Stadt Schongau der Beauftragte für Digitalisierung ist. „Viele Leistungen bieten wir schon seit rund zehn Jahren an“, sagt er. „Mit der Umsetzung des OZG bauen wir das sukzessive aus.“ Dabei schaue die Stadt zwar vor allem auf die Bürger, kümmere sich aber auch um die eigene Verwaltung: „Bei uns gibt es seit Kurzem den digitalen Dienstausweis samt digitaler Unterschrift“, erklärt Lisch. Gerade kümmern sie sich um den WLAN-Ausbau, bald soll die digitale Unterschrift für Bürger folgen. Das ist nicht immer einfach: „Jede Verwaltung funktioniert ein bisschen anders“, sagt er. „Außerdem arbeiten wir mit unterschiedlichen Anbietern.“

Landratsamt sieht sich in Sachen Digitalisierung auf gutem Weg

Viele Kommunen sind sehr rührig, wenn es um die Digitalisierung geht. So bietet Peißenberg seinen Bürgern eine große Zahl an Formularen zum Herunterladen an. Wielenbach kombiniert das mit digitalen Services, und in Penzberg können die Bürger unkompliziert Termine für die verschiedensten Anliegen buchen – mit Angabe, wie viel Zeit einzuplanen und was mitzubringen ist.

Das Landratsamt sieht sich in Sachen Digitalisierung auf einem guten Weg, wie Sprecher Klaus Mergel sagt. „Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende 2022 alle gewünschten Leistungen digital anbieten können.“ Fahrzeuge kann man bereits online zulassen, wobei deutlich mehr Bürger die Abmeldung nutzen als die Anmeldung – weil dabei Nummernschilder, Plaketten und Dokumente nötig sind. Neben der Kfz-Zulassung kann man beim Landratsamt bereits den kleinen Waffenschein und Wunschkennzeichen beantragen, außerdem ist der Online-Antrag für die Einbürgerung aktuell im Probelauf. Derzeit laufen zudem die Vorbereitungen für den Online-Bauantrag sowie den Antrag auf einen internationalen Führerschein.

Die Kommunen setzen das OZG in Eigenregie um, erklärt Klaus Mergel weiter. Die Herausforderung: „Es gilt, größeren Einsatz da aufzuwenden, wo eine besonders hohe Nachfrage seitens der Bürger besteht.“

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