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Deutsche im Ausland: Wahl unter erschwerten Bedingungen

Helen Beringer ist enttäuscht. Gerne hätte sie bei den Bundestagswahlen am Sonntag ihre Stimme abgegeben. Doch Beringer lebt in London. Die Frist, um sich in ihrem früheren Wohnort Berlin in das dortige Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, hat die 28 Jahre alte Politikwissenschaftlerin verpasst. Sie ärgert sich, dass sie von der Botschaft keine Informationen zum Wahlverfahren bekommen hat. „Alles muss man sich selbst zusammensuchen, Fristen werden nicht richtig kommuniziert“, sagt Beringer der F.A.Z.

Die junge Frau hätte sich wie alle anderen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, bis zum 5. September in das Wählerverzeichnis der Kommune eintragen lassen müssen, in der sie zuletzt gemeldet war. Das geht nur per Post mit unterschriebenen Dokumenten. „Warum geht das nicht digital?“, fragt Beringer.

Wahlbriefe per Diplomatenpost

Doch nicht nur Auslandsdeutsche haben mit bürokratischen Hürden zu kämpfen. Auch Deutsche, die nur eine Zeit lang ins Ausland gehen, schaffen es nicht immer, ihre Stimme rechtzeitig abzugeben. Der Verfassungsrechtler Florian Meinel hält es allerdings für rechtlich unproblematisch, dass Auslandsdeutsche etwas mehr Aufwand betreiben müssen, wenn sie an den politischen Prozessen in Deutschland teilhaben wollen.

Der Bundeswahlleiter ist sich der Probleme bewusst. Vor allem sehr lange Postlaufzeiten können dazu führen, dass Wahlzettel nicht rechtzeitig in Deutschland ankommen, sagt Georg Thiel. Um die langen Postwege zu vermeiden, bieten manche Botschaften und Konsulate sogar an, sich die Wahlunterlagen mit dem deutlich schnelleren diplomatischen Kurierdienst schicken zu lassen.

Angaben dazu, wie viele wahlberechtigte Deutsche im Ausland leben, fehlen. Der Verein „Deutsche im Ausland“ schätzt die Zahl auf 3,4 Millionen. Doch die Wahlbeteiligung liegt weit darunter. Laut Bundeswahlleiter haben bei der Bundestagswahl 2017 knapp 113.000 Auslandsdeutsche einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt. In diesem Jahr sind es etwa 126.500 Menschen.

Kompliziertes deutsches Wahlrecht

Doch warum können Botschaften und Konsulate nicht einfach Wahlurnen aufstellen? Andere Länder bieten ihren Bürgern diese Möglichkeit an. Der Gesetzgeber habe diese Möglichkeit geprüft, heißt es dazu vom Bundeswahlleiter. Doch der Aufwand wäre unverhältnismäßig hoch. „Unter anderem müssten alle mehr als 220 Auslandsvertretungen Stimmzettel für alle 299 Wahlkreise in ausreichender Menge bereithalten und auch aktuelle Wählerverzeichnisse aller Wahlkreise haben.“

Meinel weist auf die Besonderheit des deutschen Wahlrechts mit Erst- und Zweitstimme hin. Da es auch unwahrscheinlich sei, dass mehr als eine Handvoll Menschen aus demselben Wahlkreis stamme, könnte man bei der Auszählung in einer Auslandsvertretung leicht nachvollziehen, wer was gewählt hat. Das widerspreche dem Wahlgeheimnis.

Am bestehenden Wahlrecht kann Bundeswahlleiter Thiel nur wenig ändern. Das wäre die Aufgabe des Bundestags. Er setze sich deshalb dafür ein, dass Auslandsdeutsche den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis künftig digital stellen können.

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