Germany

Deutschland wählt: Am Sonntag endet das „Wagnis“

Am Sonntag ist der letzte Tag, an dem gut 60 Millionen Wahlberechtigte, etwas mehr Frauen als Männer, ihre Stimme abgeben können, um den 20. Deutschen Bundestag zu wählen. Dieser wird einige Monate später entscheiden, wer Bundeskanzler wird.

Es ist eine ungewöhnliche Wahl. Denn am Sonntag endet nach drei Jahren das „Wagnis“. So hatte die scheidende Regierungschefin Angela Merkel im Oktober 2018 ihr Vorhaben genannt, drei Jahre lang Kanzlerin, nicht aber CDU-Vorsitzende zu sein. Die Entscheidung hat die Mechanismen in den beiden bislang um das Kanzleramt konkurrierenden Parteien so verändert, dass dadurch der Wahlausgang entscheidend beeinflusst werden kann. Bei allen Wahlen, die Merkel gewann, hatten sie und ihre Partei zuvor zuschauen können, wie die Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten, der beim ersten Mal sogar der Kanzler war, auf dem Weg zur Wahl zerlegten.

In Merkels letzter Legislaturperiode waren es aber CDU und CSU, die sich zerstritten. So sehr, dass die fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpfte SPD sich schweigend hinter den vor allem auf der Parteilinken unbeliebten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz scharte und die Union im Sommer in den Umfragen sogar hinter sich ließ. Scholz tat alles dafür, dass er als Merkels Vizekanzler zumindest einen kleinen Amtsbonus bekam, während Unionskandidat Armin Laschet sich schwertat, gleichzeitig als Merkels Erbe und Mann der Erneuerung dazustehen. Die Dritte im Kandidatenbunde, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, spielt nach einem zwischenzeitlichen Strohfeuer in den Umfragen im Rennen ums Kanzleramt keine Rolle mehr.

Mehrere Koalitionen möglich

Wie es aussieht, sind nach dem Wahltag viele Koalitionen rechnerisch möglich. Wahrscheinlich sind vor allem zwei Varianten: eine sogenannte Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP unter Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz und ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, Grünen und FDP mit einem Kanzler Armin Laschet. Dass es für eine Regierung mit nur zwei Partnern (CDU und CSU als eine Partei gezählt) reicht, ist unwahrscheinlich. Nicht einmal SPD und Union hätten laut Umfragen dafür genügend Stimmen sicher. Außerdem streben sie dieses Bündnis nach drei großen Koalitionen unter Merkel nicht an. Für eine von Scholz bevorzugte rot-grüne Koalition reicht es aller Voraussicht nach ebenso wenig wie für eine von Laschet angestrebte schwarz-gelbe mit der FDP.

Die Linkspartei will mitregieren, Scholz schließt ein rot-grün-rotes Bündnis bislang nicht aus, baut aber inhaltliche Hürden auf. Mit der AfD will keine andere Partei ein Bündnis bilden. Die Verfassung enthält keine Regelung, die vorschreibt, dass nur der Erstplatzierte das Recht hat, eine Koalition zu bilden und den Kanzler zu stellen. Sowohl in der Union als auch in der SPD gibt es Stimmen, die sagen, man werde es auch vom zweiten Platz aus versuchen. Das gab es schon in der Geschichte der Bundesrepublik. Die ganz überwiegende Praxis war jedoch, dass die Partei, die am stärksten abgeschnitten hat, den Kanzler stellt.

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