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DGB beklagt Trotzverhalten: Arbeitgeber bremsen beim Mindestlohn

DGB beklagt Trotzverhalten Arbeitgeber bremsen beim Mindestlohn

Laut SPD soll der erhöhte Mindestlohn von 12 Uhr bereits Mitte 2022 gezahlt werden. Mit dem Beschluss übergehen die Ampel-Parteien die sonst zuständige Mindestlohn-Kommission. Die Arbeitgeber zeigen sich verärgert und lassen eine Sitzung platzen. Der DGB sieht darin eine Trotzreaktion.

Die von den Ampel-Parteien geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sorgt für Ärger in der unabhängigen Mindestlohn-Kommission. Wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, wurde eine für Mittwoch angesetzte Sitzung der Kommission auf Drängen der Arbeitgebervertreter kurzfristig abgesagt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf den Arbeitgebern daraufhin eine Trotzreaktion vor.

"Natürlich war damit zu rechnen, dass der Plan der Ampelkoalition bei den Arbeitgebern Verärgerung auslöst", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. Aber hier gehe es um mindestens 8,6 Millionen Menschen, die mit Aufstockungsleistungen oder später der Grundrente staatlich alimentiert werden müssten - "da haben auch die Arbeitgeber für Verdienste zu sorgen, die das überflüssig machen".

Das DGB-Vorstandsmitglied mahnte die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohn-Kommission, das Ergebnis der Bundestagswahl zu akzeptieren und ihre Verantwortung wahrzunehmen. "Da muss man auch mit dem Bündnis leben, das gerade eine Mehrheit erhalten hat und darf nicht trotzig daneben stehen." Wann genau die abgesagte Sitzung nachgeholt werden soll, steht dem Bericht zufolge noch nicht fest. Vereinbart wurde demnach ein unbestimmter Termin Ende Januar oder Anfang Februar.

"Einmalige Anpassung": Ampel übergeht Kommission

Die Mindestlohn-Kommission wurde von der Regierung zur Ermittlung des gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP übergehen das Gremium mit ihrer Entscheidung, den Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro in einem Schritt auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Es handle sich um eine "einmalige Anpassung", heißt es im Koalitionsvertrag. Danach soll wieder die Kommission zuständig sein. Der Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.

Der amtierende und möglicherweise auch künftige Arbeitsminister Hubertus Heil hatte am Wochenende versprochen, die Erhöhung des Mindestlohns bereits bis Mitte nächsten Jahres umzusetzen: "Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro werden wir sehr schnell angehen. Spätestens im kommenden Sommer soll die Erhöhung gelten. Dann verdienen rund zehn Millionen Menschen mehr", sagte der SPD-Politiker.