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Die Lukaschenko-Route offenbart die Fehler in der EU-Asylpolitik

Vor ein paar Tagen ging ich durch die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Die Zimmer sind belegt, 20 zusätzliche Zelte stehen bereits, kärglich eingerichtet. Auch in einer Turnhalle werden Betten aufgebaut, sagte der Leiter, der sich so gut vorbereitet, wie es eben geht.

Seit Ende August haben deutsche Behörden etwa 4500 Menschen registriert, die über Belarus in die EU und dann via Polen nach Deutschland kamen. Viele stranden zunächst in Eisenhüttenstadt gleich hinter der deutsch-polnischen Grenze.

Hier kommt die Lage einer Überforderung aus der jüngeren Vergangenheit recht nah. Und doch ist eines ganz anders: Es handelt sich in diesem Fall nicht um die Route heraus aus einem tobenden Bürgerkrieg wie in den Jahren um 2015. Jetzt, im Jahr 2021, haben wir es mit der Lukaschenko-Route zu tun.

Der belarussische Machthaber wehrt sich gegen EU-Sanktionen und nutzt Migranten als Druckmittel. Zahlreichen Staaten garantiert er Visafreiheit. Sobald deren Bürger in Minsk landen, werden sie an die EU-Außengrenze gebracht. Ein Staatschef als Schleuser. Für die Bundesregierung handelt es sich bei so etwas um eine Variante der „hybriden Bedrohungen“. Doch wie soll man damit umgehen? Da ist die Bundesregierung wortkarg.

Wir erleben in diesen Wochen die Folgen einer europäischen Migrations- und Asylpolitik, bei der auf Worte kaum Taten folgten. Von eigenverantwortlicher Steuerung und Kontrolle in der EU kann keine Rede sein. Aufnahmeprogramme funktionieren kaum, Rückführungen auch nicht. Statt gemeinsame Asylzentren zu schaffen, verfolgen die meisten Mitgliedstaaten eigene Interessen – und verhindern seit Jahren Ordnung.

Europas Antwort darauf sind Deals mit zweifelhaften Türstehern in Marokko, Libyen oder in der Türkei. Belarus hat jetzt die Tür geöffnet und Europa steht ziemlich unvorbereitet da. Dass die Fehler in der Migrationspolitik umfassender sind, zeigen aber auch die steigenden Zahlen auf der Balkanroute nach Mitteleuropa.

Der kleinste gemeinsame Nenner der EU-Länder ist der Schutz der Außengrenze. Eine neue Bundesregierung muss hier zügig einen europäischen Impuls setzen – und dafür müssen die jeweiligen Parteien zunächst klären, welches Grenzregime ihren Vorstellungen entspricht.