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Die Zeit nach der Wahl: Was spricht für welche Koalition?

Wer mit wem? Schon in den vergangenen Tagen haben die Parteien damit begonnen, ihre Möglichkeiten zu sondieren – nicht im formalen Sinne, wie es nach der Wahl am Sonntag geschehen wird, aber doch in informellen Kontakten. Es geht um die Punkte, die Koalitionen anbieten oder ihnen im Wege stehen. Offene Signale dienten dabei allerdings mehr dem taktischen Einfädeln kurz vor dem Schlussspurt im Wahlkampf, als dass sie Angebote an die Rivalen wären.

Besonders die Linkspartei ließ wissen, dass sie nicht zu allem, aber zu vielem bereit sei, um mit SPD und Grünen zu regieren. CDU/CSU und FDP hingegen belauern sich in Richtung „Jamaika“ oder „Ampel“. Die Schnittmengenparteien FDP und Grünen spielen dabei die Hauptrolle – es könnte am Ende sein, dass sie sich den Kanzler suchen, nicht umgekehrt. Welche Reizthemen, welche Punkte spielen dabei die wichtigste Rolle?

Wenn FDP und Grüne entscheiden müssen, mit wem sie regieren wollen, dürfte das Sondierungspapier der gescheiterten Jamaika-Gespräche vom November 2017 eine interessante Rolle spielen. Da lagen die beiden Parteien noch in vielen Klammern auseinander, zerbrochen waren die Verhandlungen dann am Solidaritätszuschlag – CDU/CSU und SPD hatten später keine großen Probleme, diese Klippe zu umschiffen.

Rund um diesen Zuschlag – FDP und CDU/CSU wollen ihn komplett, nicht wie jetzt nur teilweise abschaffen – wird nur eine Einigung möglich sein, wenn ein Steuerpaket geschnürt wird: Einigkeit herrscht (auch mit der SPD) über eine Entlastung von mittleren und kleineren Einkommen, nicht aber über eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Verzichten SPD oder Grüne darauf, wird sich die FDP kaum auch noch mit dem Ende des Zuschlags durchsetzen können.

Mindestlohn von 12 Euro nur mit der Linkspartei garantiert

Bei Jamaika ist es anders herum – wenn sich die FDP dieses Mal mit dem Zuschlag durchsetzt, werden die Grünen nicht auf einen höheren Spitzensteuersatz verzichten wollen. Ein Kompromiss könnte eine höhere Grenze sein, ab der ein höherer Spitzensteuersatz gelten soll. Unterm Strich könnte Be- und Entlastung ähnlich verteilt sein wie in der Ampelkoalition: Ende des Zuschlags ja, dafür aber mehr Spitzenbelastung. Denkbar wäre auch eine Umwidmung des Zuschlags, im Zweifel für das Klima. Jamaika und Ampel lägen auch dann eng beieinander. Und die Vermögenssteuer? Jamaika: nein. Ampel: ja, aber unter dem Vorbehalt „wir prüfen...“ (zum Beispiel durch das Bundesverfassungsgericht). Rot-Grün-Rot: ganz sicher.

Eine zweite Klippe ist der Mindestlohn. Olaf Scholz hat leichtsinnig versprochen (und sodann kunstvoll relativiert), dass es mit ihm als Kanzler bald schon zwölf Euro geben muss. Das kann er so einfach nur mit Grünen und der Linkspartei durchsetzen. Die Linkspartei will 13 Euro, ist aber kompromissbereit. CDU/CSU und FDP sind gegen eine „politische“ Erhöhung, pochen auf das Votum der Tarifparteien. Ganz ausschließen wollen sie eine Erhöhung damit aber nicht – die Frage ist, in welchem Zeitrahmen und wer entscheidet. Die Grünen könnten sich auf eine ähnlich kuriose Formulierung einlassen, wie sie im Sondierungspapier von 2017 steht: „Der Mindestlohn gilt“. Wann welcher, wird sich finden. Das könnte auch die FDP unterschreiben.

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