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Duma-Wahl in Russland: Russische Behörden melden „ziemlich starke“ ausländische Cyberattacken

In Russland wird ein neues Parlament gewählt. Die Opposition kritisiert die Wahl bereits jetzt als zensiert und von Putin beeinflusst. Der Liveticker zur Wahl.

+++ 16.10 Uhr: Laut Angaben der staatlichen Wahlbehörde Russlands habe es am ersten Tag der Parlamentswahl mehrere „ziemlich starke“ Internet-Angriffe „von anderen Ländern“ gegeben, die angeblich die Wahl beeinflussen wollten. Um welche Länder es sich dabei handelte, teilte die Wahlbehörde allerdings nicht mit. Den Berichten nach sollen sich zwei Angriffe gegen die Website der Wahlbehörde gerichtet haben, eine weitere Cyberattacke habe versucht, Websites zu verlangsamen, beziehungsweise lahmzulegen.

+++ 9.00 Uhr: In Russland hat am Samstag (18.09.2021) der zweite Tag der Parlamentswahl begonnen. Im größten Land der Erde mit seinen elf Zeitzonen öffneten als letztes die Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher nördliches Ostpreußen um Königsberg) um 8.00 Uhr MESZ. Gewählt werden noch bis Sonntag die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma für fünf Jahre sowie einige Regional- und Stadtparlamente. Der Urnengang wird von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter der Organisation „Golos“ hatten am ersten Tag der Abstimmung am Freitag rund 2000 Verstöße aufgelistet – meist mit Foto- und Videoaufnahmen.

Russland: Tausende Verstöße bei Duma-Wahl

Besonders verbreitet war demnach das Anrücken von Hundertschaften Uniformierter an einzelnen Wahllokalen, die ihre Stimme abgaben. Es gab auch Berichte über mehrfache Stimmabgaben. Gezeigt wurden zudem Dutzende Aufnahmen davon, wie vorausgefüllte Wahlzettel packenweise in die Wahlurnen gestopft wurden. „Es war ein furchtbarer Tag. Schmierig und schmutzig“, schrieb die St. Petersburger Lokalpolitikerin Irina Fatjanowa bei Twitter. Die Wahlkommission habe die Beschwerden über Verstöße nicht angenommen und einfach zerrissen. Dagegen hatte die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, die Organisation der Abstimmung am Freitag gelobt. Die Wahlbeteiligung am ersten von drei Tagen wurde mit 16,85 Prozent angegeben. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Sie wird von Präsident Wladimir Putin unterstützt, für den die Wahl ein wichtiger Stimmungstest ist.

Die App „Smart Voting“, die zur Stärkung der Opposition in Russland aufrief wurde aus den App-Stores von Apple und Google gelöscht.

Viele prominente Oppositionelle sind nicht zur Wahl zugelassen, darunter die Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Er rief zu einer Protestwahl gegen die Kremlpartei auf. Nawalnys Team beklagt, dass der Nachrichtenkanal Telegram am Samstag erstmals Wahlwerbung der Opposition blockierte.
Telegram-Gründer Pawel Durow erklärte, die Bots seien blockiert, weil Agitation im Zuge der Abstimmung nicht mehr erlaubt sei. Er berief sich darauf, dass zuvor auch das Unternehmen Apple und der Internetkonzern Google Nawalny-Apps aus ihren russischen Stores entfernt hatten. Die Aktivisten warfen den Konzernen und nun auch Durow politische Zensur vor.

Russland droht Google und Apple - wegen Nawalny-App

Aufgrund von „beispiellosem“ Druck aus Moskau haben die US-Technologiekonzerne Apple und Google bereits am Freitag (17.09.2021) eine App der russischen Opposition aus ihren App-Stores gelöscht. Nach Drohungen, die russische Regierung würde Beschäftigte der Internetkonzerne festnehmen lassen, deaktivierten zu Beginn der Duma-Wahl sowohl Apple als auch Google die App „Smart Voting“. Diese gab Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten von Putins Regierungspartei Geeintes Russland und wurde von einem Team um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny kreiert.

Viele Plakate kündigen die dreitägige Duma-Wahl an, doch viele Kreml-Kritiker:innen sehen demokratische Wahlen in Russland als chancenlos.

Begründet hatte die russische Regierung diese Aufforderung mit der Anschuldigung, die App sei ein Produkt einer als „extremistisch“ eingestuften Organisationen, nämlich des Oppositionsbündnisses des inhaftierten Alexej Nawalny. Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google und Apple mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht. Nawalnys Unterstützer:innen kritisierten die US-Unternehmen und sprachen von Zensur. Die Unternehmen hätten der „Erpressung des Kremls“ nachgegeben, sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, bezeichnete die Entfernung der App als „beschämender Akt politischer Zensur“.

Duma-Wahl in Russland: Ukraine protestiert gegen russische Wahllokale auf Krim

Nach Beginn der russischen Parlamentswahl hat die Ukraine die Öffnung von Wahllokalen auf der von Moskau annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim scharf kritisiert. „Wir betrachten die Organisation und Durchführung der gesetzwidrigen Wahlen als grobe Verletzung der staatlichen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“, teilte das Außenministerium in Kiew am Freitag mit. Russland hatte sich die Krim 2014 gegen internationale Proteste einverleibt.

Zugleich protestierte Kiew gegen die „erzwungene Beteiligung“ von Bürger:innen der Ukraine aus den ostukrainischen Separatistengebieten. Aus mehreren Städten der Gebiete Donezk und Luhansk werden Berichten zufolge Wahlberechtigte kostenlos mit Hunderten Bussen und Zügen in die benachbarte russische Region Rostow am Don zur Stimmabgabe gefahren. Zudem können in den Gebieten lebende russische Staatsbürger in knapp 400 „Infozentren“ per Internet abstimmen.

Russische Soldaten stehen vor einem Wahllokal während der Parlamentswahlen in Rostow am Don. In Russland hat die dreitägige Wahl eines neuen Parlaments begonnen, die das politische Gesicht des Landes kaum verändern dürfte.

Seit 2019 können Ukrainer aus den abtrünnigen Gebieten in einem international kritisierten erleichterten Verfahren russische Pässe erhalten. Schätzungen zufolge können darüber in den Separatistengebieten über 600.000 Menschen an den Duma-Wahlen teilnehmen. Auf der Krim sind rund 1,5 Millionen Bewohner:innen wahlberechtigt. Kiew sieht alle weiter als ukrainische Bürger an.
Die Wahlen zum russischen Parlament enden am Sonntag. 450 Parlamentssitze werden neu vergeben. Insgesamt sind etwa 110 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Duma-Wahl in Russland: Putins Gegner sammeln sich hinter Kommunisten

+++ 8.25 Uhr: Der Widerstand gegen Wladimir Putin und sein „Geeintes Russland“ formiert sich. Bei der Duma-Wahl, dem Parlament in der russischen Hauptstadt Moskau, geht die Partei des amtierenden Präsidenten dennoch als Favorit ins Rennen. Die größte Oppositionspartei ist die kommunistische KPPRF.

Von allen 14 bei der Parlamentswahl antretetenden Parteien werden den Kommunisten die größten Chancen zugerechnet, Wladimir Putin zu ärgern. „Meine Bekannten rufen alle auf, für die Kommunisten zu stimmen“, berichtet ein nicht näher genannter „Dimitri“ dem Internetauftritt der ARD*-Tagesschau. Tatsächlich hat die KPRF in manchen Gebieten Russlands gute Chancen. Das liegt unter anderem auch an Alexej Nawalny. Der Kreml-Kritiker ist selbst kein Unterstützer der Kommunisten. Seine Wahl-App „Smart Voting App“ empfiehlt aber in vielen Gebieten, sein Kreuz bei dem Kandidaten der KPRF zu machen.

Duma-Wahl in Russland: Wladimir Putin und seine „Gaunerei“

Die Parlamentswahl in Russland läuft und schon gibt es Beschwerden der Opposition des Landes. Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung zieht Kritik auf sich. Es handele sich dabei um eine „ungeheuerliche Maßnahme“, wie es eine Sprecherin des nach wie vor inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zum Ausdruck brachte.

„Du gibst deine Stimme ab, aber es gibt überhaupt keine Möglichkeit zu überprüfen, wie sie gezählt und ob sie verändert wird“, sagte Kira Jarmysch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist einfach Gaunerei“, so die 31-Jährige. Trotz derartiger Widrigkeiten gab sich Jarmysch kämpferisch. „Was unseren Einfluss auf die Wahlen betrifft, sind unsere Möglichkeiten gar nicht geschrumpft“, so Jarmysch.

Die Sprecherin Nawalnys spielt damit auf das Prinzip der „schlauen Abstimmung“ an, dass die Kreml-Gegner vor der Wahl entwickelt hatten und mithilfe einer App anwenden wollen. Wählerinnen und Wählern sollen dabei für einen beliebigen Kandidaten stimmen - nur nicht für einen der Putin-Partei Geeintes Russland. Dessen Machtbasis soll dadurch geschwächt werden.

Kira Jarmysch, Sprecherin des russischen Kremlgegners Nawalny.

Duma-Wahlen in Russland - erste Wahllokale sind geöffnet

Moskau – In Russland haben am Freitagmorgen (17.09.2021) die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet. In den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begann die Abstimmung um 8 Uhr Ortszeit (Donnerstag, 22 Uhr MESZ). „Wir werden alles tun, um einen offenen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten“, erklärte Inga Irinina, Leiterin der örtlichen Wahlkommission von Petropawlowsk-Kamtschatski, der Hauptstadt der Halbinsel Kamtschatka.

Russland erstreckt sich über elf Zeitzonen. In der Hauptstadt Moskau öffnen die Wahllokale erst um 7 Uhr MESZ. Bei der dreitägigen Parlamentswahl wird landesweit über die 450 Sitze in der Duma abgestimmt. Nachdem prominente Gegnerinnen und Gegner von der Wahl ausgeschlossen wurden, wird ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland erwartet. Von Wahlkampf ist abgesehen von Plakaten wenig zu spüren.

Duma-Wahl in Russland: Putin hofft auf hohe Wahlbeteiligung

Angesichts von Befürchtungen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatte Präsident Wladimir Putin die Russinnen und Russen zum Wählen aufgerufen. „Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus“, sagte der Staatschef in einem in der Nacht zum Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video.

Ernstzunehmende Gegner der Kreml-Partei, darunter der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und dessen Anhängerinnen und Anhänger, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Nawalny selbst sitzt hinter Gittern*, seine Organisationen wurden als „extremistisch“ eingestuft und damit verboten. Nawalnys Team wirbt für eine „smarte“ Stimmabgabe für diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die die größten Chancen haben, gegen Kreml-treue Politiker zu bestehen. Viele Nawalny-Unterstützer treten daher für die Kommunistische Partei an.

Wahl in Russland fast geräuschlos

„Wählen wir zusammen“, heißt es auf einem besonders verbreiteten Banner vor der Parlamentswahl. Anders als in Deutschland, wo eine Woche die Bundestagswahl 2021* stattfinden wird, läuft die Kampagne im flächenmäßig größten Land der Erde fast geräuschlos. Streit unter Parteien um die Zukunftspläne für Russland? Fehlanzeige. Viele alte und einige sehr alte Gesichter stellen sich vom 17. bis 19. September den Wählerinnen und Wählern für die neue Staatsduma.

Vorbereitungen für die Duma-Wahl in Moskau, der Hauptstadt von Russland.

Der Kreml hat für seine Partei Geeintes Russland das politische Feld gesäubert: Oppositionelle sitzen im Gefängnis, im Arrest oder sind einfach nicht zur Abstimmung zugelassen. Auch die unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fehlen. Für Kremlchef Wladimir Putin, der selbst auch als Wahlkämpfer auftritt, geht es bei diesem Stimmungstest vor allem um ein neues Kapitel der Dauer-Operation Machterhalt.

Der 68-Jährige hat diesmal als Spitzenkandidaten für die Partei, die seine Machtbasis ist, Sergej Lawrow ins Rennen geschickt. Der Außenminister ist 71 Jahre alt. Auch der 66-jährige Verteidigungsminister Sergej Schoigu kandidiert. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die beiden im Fall ihres Sieges die Mandate in der Duma mit 450 Abgeordneten annehmen. Die zwei laut Umfragen beliebtesten Politiker sollen vor allem das ramponierte Image der mit absoluter Mehrheit regierenden Kremlpartei aufpolieren.

Doch viele Russen beklagen, dass es auf die großen Sorgen wegen sinkender Löhne, steigender Preise und der insgesamt schwierigen Lage auch von den Ministern Lawrow und Schoigu keine Antworten gebe. Die russischen Staatsmedien* blenden ebenfalls jede Kritik aus.

Russland: Nawalny-Unterstützer in der Kommunistischen Partei

Die Alternative zur Kreml-Partei? Für die Kommunisten kandidiert einmal mehr Parteichef Gennadi Sjuganow. Er ist 77 Jahre alt. Und auch der 75 Jahre alte Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit seiner nationalistischen Partei LDPR und Sergej Mironow (68) von der Partei Gerechtes Russland treten wieder an. Sie wollen ihre Sitze im Vier-Parteien-Parlament verteidigen und werben wie Geeintes Russland für eine stabile Föderation, die sich von niemandem auf der Welt etwas sagen lässt.

Kaum ein Thema prägt die Zeit vor der Abstimmung in Russland so, wie angebliche Versuche aus dem Ausland, die Abstimmung zu beeinflussen. Wahlleiterin Ella Pamfilowa meinte, der Westen finanziere die Angriffe. Lawrow und seine Sprecherin im Außenministerium, Maria Sacharowa, richten die Vorwürfe direkt an die USA*. Beweise bleiben sie schuldig.

Wahl in Russland: Ukraine macht Nachbarland schwere Vorwürfe

Derweil hat die Ukraine Russland wegen der Abhaltung russischer Wahlen auf ukrainischem Gebiet der Völkerrechtsverletzung bezichtigt. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte am Donnerstag, dass Moskau „eines Tages dafür bezahlen muss“. Hintergrund ist, dass auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim* Wahllokale für die russische Parlamentswahl von Freitag bis Sonntag eingerichtet werden sollen.

Zudem sind Bürgerinnen und Bürger mit russischem Pass in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine zur russischen Parlamentswahl zugelassen. Sie können ihre Stimme entweder online abgeben oder ins benachbarte Russland reisen und dort wählen.

Russland hält bereits seit 2016 regelmäßig Wahlen auf der Krim ab. Nach der Besetzung der Halbinsel 2014 hatte Russland die Bevölkerung dazu aufgefordert, russische Pässe zu beantragen. Auch in den Separatisten-Regionen Donezk und Lugansk haben seit 2019 mehr als 600.000 Menschen russische Pässe bekommen. (lrg/dil/ska mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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