Germany

Entlarvendes Desinteresse von allen Seiten

Die SPD sprach von einem „Popanz“, der sechs Tage vor der Bundestagswahl auf Betreiben von FDP, Grünen und Linkspartei im Finanzausschuss des Bundestages veranstaltet wurde. Und die Sozialdemokraten haben recht. Es ging bei der Veranstaltung von Anfang an nicht darum, neue Erkenntnisse zu den Geldwäscheproblemen in Deutschland und möglichen Versäumnissen des Bundesfinanzministers zu erhalten.

Dass Olaf Scholz die nicht liefern wird, war vorher klar. Eigentlich interessierten die Antworten auch gar nicht. Es ging lediglich um ein paar unvorteilhafte Fotos des SPD-Kanzlerkandidaten und entsprechende Schlagzeilen. Ganz nach dem Motto: Irgendetwas wird am Ende schon hängen bleiben.

Natürlich müssen Abgeordnete die Arbeit eines Ministers, der noch dazu Kanzler werden will, bis zum letzten Tag kritisch hinterfragen dürfen. Zumal wenn es sich um einen Politiker wie Olaf Scholz handelt, dem es so schwerfällt, Schwächen oder Fehler von sich oder seinen Mitarbeitern einfach einmal einzuräumen.

Doch beim Thema Geldwäsche gehört zur Wahrheit genauso, dass sich in den vergangenen Jahren keine Partei mit Ruhm bekleckert hat. Weder sahen auf Bundesebene die Großkoalitionäre von SPD und Union gut aus noch die Verantwortlichen von FDP, Grünen und Linkspartei, die in den Ländern mitregieren.

Zur Chefsache hat es keiner erklärt, obwohl es Schätzungen zufolge um die gewaltige Summe von bis zu 100 Milliarden Euro geht, die jährlich reingewaschen werden. Statt eine Spezialeinheit aufzubauen, die es personell, technisch und von den rechtlichen Möglichkeiten her tatsächlich mit den Kriminellen aufnehmen kann, profitieren diese weiterhin von Kompetenzstreitigkeiten innerhalb des föderalen Systems.

Der Kampf gegen Geldwäsche muss zu den Kernzielen der neuen Bundesregierung gehören, ganz gleich, welche Parteifarben darin vertreten sein werden. Selbstverständlich ist das trotz aller geäußerten Kritik an den aktuellen Zuständen leider nicht. Als Abgeordnete von CDU und FDP am Rande der Sondersitzung des Finanzausschusses gefragt wurden, was sie denn besser als Olaf Scholz machen würden, fielen die Antworten reichlich dünn aus: bessere IT, mehr Mitarbeiter und eine intelligentere Selektion der Verdachtsmeldungen. Es war entlarvend. Genau das verspricht Scholz auch.

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