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Erding: 60 000 Euro Ablöse für einen Kinderspielplatz?

Bauträger will sich von Vorschrift freikaufen – Stadträte verdreifachen die Summe

Erding - 60 000 Euro Ablöse für einen Kleinstspielplatz, der aus Platzmangel nicht gebaut werden kann, will die Stadt Erding von einem Bauträger. Der hatte 20 000 Euro vorgeschlagen.

Novum für die Erdinger Stadträte: Weil ein Bauträger auf dem Grundstück an der Münchener Straße/Ecke Bajuwarenstraße in Altenerding, auf dem er ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohneinheiten und Tiefgarage plant, den vorgeschriebenen Kinderspielplatz nicht unterbringt, will er ihn für 20 000 Euro von der Stadt ablösen. Grundsätzlich hatten die Stadträte im Planungs- und Bauausschuss (PBA) damit kein Problem, nur die Summe war ihnen zu niedrig. Sie sprachen sich einstimmig für 60 00 Euro aus. Ob der Bauherr bereit ist, dies zu zahlen, wird sich zeigen.

„Solch ein Antrag lag in dieser Präzision noch nicht vor“, erklärte OB Max Gotz (CSU) eingangs der Beratungen. „Das, was wir heute beschließen, wird einiges anstoßen.“ Rathaus-Jurist Andreas Erhard erklärte, dass laut Bayerische Bauordnung ab drei Wohneinheiten ein ausreichend großer Spielplatz anzulegen sei. Alternativ könnte dieser auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe geschaffen werden. Auch eine Ablöse sei möglich. Eine solche ist bislang noch nie bei der Stadt beantragt worden. Zudem gibt es keine Spielplatzsatzung, die eine Preisstaffelung nach Größe regelt.

„Das Angebot des Bauherrn kann nicht Grundlage für die Entscheidung sein. Wir müssen uns auf einen ganz anderen Betrag hin orientieren“, sagte Gotz zu den vorgeschlagenen 20 000 Euro. Er erinnerte an die Kosten für Bau und Erhalt der großen Spielplätze, die die Stadt in den vergangenen Jahren hat errichten lassen.

Burkhard Köppen erklärte, die CSU sei grundsätzlich für eine Ablöse, denn: „Kleinstspielplätze verwahrlosen erfahrungsgemäß schnell. Es macht keinen Sinn, sie zu erzwingen.“ Andererseits habe der Bauherr eine große Wertsteigerung erreichen können. Köppen nannte als Maßgabe für die Ablöseberechnung 1800 Euro pro Quadratmeter und kam so auf 60 000 Euro.

Hans Balbach (Erding Jetzt) regte an, zu überlegen, ob man überhaupt einen Spielplatz in Wohnanlagen fordern sollte, wenn ein großer Spielplatz der Stadt in der Nähe ist. Von diesem Mehrfamilienhaus ist der nächstliegende an der Liegnitzer Straße 270 Meter entfernt. Ein genereller Verzicht auf Kleinstspielplätze in Wohnanlagen sei rechtlich nicht möglich, betonte Gotz und merkte an: „Es wäre auch möglich gewesen, das Gebäude kleiner zu bauen zugunsten des Spielplatzes.“

Der Bauherr hatte argumentiert, der Spielplatz müsste in direkter Nähe zu den Terrassen platziert werden und würde so die Privatsphäre der Bewohner beeinträchtigen. Zudem könne der notwendige Abstand zu den Lüftungsöffnungen der Tiefgarage nicht eingehalten werden. Ein geeignetes Grundstück für den Spielplatz in der Umgebung findet sich laut Bauherr nicht.

Auch Herbert Maier (Grüne), ehemals Wohnungsbaureferent des Stadtrates, konnte sich mit einer Ablöse anfreunden, denn „die Erfahrung zeigt, dass Spielplätze nur widerwillig, wenn überhaupt errichtet werden“. Davon konnte auch Jurist Erhard berichten. Auf die Frage, wie groß ein Spielplatz in einer Wohnanlage sein müsse, meinte er, ein Bauherr habe für ein wesentlich größeres Gebäude eine Grünfläche mit einer Holzwippe als adäquaten Spielplatz angesehen.

Die Stadträte waren sich einig, den Weg mit den großen Spielplätzen wie im Stadtpark oder in Langengeisling beizubehalten. Günther Adelsberger (CSU) dagegen wollte die kleinen Spielplätze nicht schlecht reden. Sie seien für kleine Kinder und auch Eltern überschaubar. Er hatte die Bauordnung durchforstet und listete auf, was man alles von einem solchen Spielplatz erwarten kann. Dass die Realität anders aussieht, darüber waren sich die Räte allerdings auch einig.

Einstimmig sprachen sie sich für einen Ablösevertrag mit dem Bauherrn aus und legten in diesem Fall eine Summe von 60 000 Euro fest. Das Geld soll zweckgebunden für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Erding verwendet werden. Zudem soll die Verwaltung eine Spielplatzsatzung erarbeiten und sich erkundigen, wie andere Kommunen verfahren.

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