Inhaftierte Deutsche, Flüchtlingskrise und Nazi-Vergleiche – die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara waren nicht immer einfach. Bei Merkels Abschiedsbesuch beim türkischen Präsidenten betonen beide das enge Verhältnis. Das kann nicht über Differenzen hinwegtäuschen.

Trotz aller Differenzen hoffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch unter einer neuen Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit beider Länder.

Merkel sprach sich bei ihrem Abschiedsbesuch als Regierungschefin am Samstag in Istanbul zudem für eine Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU aus, das sie vor rund fünf Jahren mit ausgehandelt hatte. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiter „bei der Bekämpfung der illegalen Migration“ unterstütze und diese auch in Zukunft gewährleistet werde, sagte Merkel.

„Wir merken, dass wir geostrategisch voneinander abhängen, ob wir gleich agieren oder nicht“, sagte sie. Sie rate und denke, dass auch eine zukünftige Bundesregierung die Beziehungen zur Türkei in ihrer gesamten Komplexität erkenne. Man müsse miteinander reden, betonte sie, und dann auch Kritik etwa bei Menschenrechtsfragen anbringen.

Erdogan würdigte die „Freundin“ und „teure Kanzlerin“ als erfahrene Politikerin, die immer einen „vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz“ gepflegt habe. Er hoffe, die gute Zusammenarbeit auch mit einer neuen Regierung fortführen zu können. Beobachter gehen davon aus, dass eine mögliche Ampelkoalition einen härteren Kurs gegen die Türkei fahren könnte als die Regierung unter Merkel.

Scherze zwischen Erdogan und Merkel

Es ist in 16 Jahren der zwölfte Türkei-Besuch Merkels als Kanzlerin und voraussichtlich ihr letztes Treffen in dieser Funktion mit Erdogan. Die gleichaltrigen Politiker (beide Jahrgang 1954) kennen sich gut. Erdogan leitet seit 2003 die Geschicke der türkischen Politik. Zuerst war er Ministerpräsident – ein Amt, das er inzwischen abgeschafft hat –, später Staatspräsident. Merkel wurde 2005 Kanzlerin.

Die Stimmung schien am Samstag gelassen. Erdogan machte Scherze darüber, dass sich Merkel manchmal bei ihm über ihre Regierungskoalition beschwert habe, und betonte den Vorteil des türkischen Präsidialsystems. Merkel lachte, stellte klar, dass sie nichts gegen Koalitionen habe und merkte an: „Wir haben keine Absicht, ein Präsidialsystem einzuführen, und trotzdem wollen wir gute Beziehungen mit der Türkei.“

Merkel: Noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden

Vergessen schienen Episoden der deutsch-türkischen Beziehungen wie etwa im Jahr 2017, als Erdogan auch Merkel persönlich mit Nazi-Vergleichen attackierte. Damals war das Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung von Deutschen wie des Journalisten Deniz Yücel auf einem Tiefpunkt. Die gute Stimmung in Istanbul konnte aber nicht über die vielen Streitpunkte hinwegtäuschen, mit denen sich auch die zukünftige Bundesregierung auseinandersetzen muss. Man habe noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden, resümierte Merkel dann auch. „Dazu haben 16 Jahre nicht ausgereicht.“

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Die Strafverfolgung deutscher Staatsbürger und türkischer Oppositioneller ist so ein Thema, das noch lange nicht vom Tisch ist. Erst am Dienstag wurde ein kurdischstämmiger Deutscher in der Türkei zu mehr als zwei Jahren Haft wegen Terrorpropaganda verurteilt. Der Kulturförderer Osman Kavala und der prominente Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas sind seit Jahren inhaftiert, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihre Freilassung angeordnet hatte.

Angela Merkel traf Recep Tayyip Erdogan bei ihrem letzten Besuch in Istanbul (Foto: OZAN KOSE/AFP)
Angela Merkel traf Recep Tayyip Erdogan bei ihrem letzten Besuch in Istanbul (Foto: OZAN KOSE/AFP)

Merkel erklärte, sie habe mit Erdogan über das Thema Inhaftierungen gesprochen, und sagte: „Ich bin kritisch über Entwicklungen, die sich im Bereich der Menschenrechte ergeben haben und vielleicht auch im Bereich der individuellen Freiheiten.“ Man habe unterschiedliche Vorstellungen davon, wann der Terrorismusbegriff gelte. Erdogan wiederum verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. Über weitere kritische Themen wie den Gasstreit mit Griechenland und die Zypernfrage habe man ebenfalls gesprochen, sagte Merkel.

Würdigung der Flüchtlingsaufnahme

Positiv hob sie hervor, dass die Türkei das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat. Deutschland wolle die Türkei beim Klimaschutz unterstützten, etwa bei der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien. Für die Aufnahme von Geflüchteten würdigte Merkel die Türkei besonders. Das Land leiste „Außergewöhnliches“, sagte sie. Die Türkei hat rund 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sowie Hunderttausende Migranten aus anderen Ländern wie Afghanistan aufgenommen.

Die Kanzlerin ist Mitarchitektin des sogenannten Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei. Dieser sieht vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Die EU hat der Türkei weitere drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt, noch in diesem Monat könnte in Brüssel darüber entschieden werden.

Beim Thema Migration spielt Ankara daher eine wichtige Rolle für Deutschland und die EU. Kritiker sind aber der Meinung, dass sich Europa dadurch erpressbar gemacht hat. Erdogan hat in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass sein Land keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde. Er schottet sein Land weiter ab und lässt an der Grenze zum Iran eine Mauer bauen. Am Samstag betonte er aber, man sei weiterhin „Gastgeber“ für Flüchtlinge „und das wird auch so bleiben“.