Germany
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„Es geht um hybride Kriegsführung“

Seit Wochen kommen immer mehr Flüchtlinge über Polen nach Deutschland, vor allem nach Brandenburg. Was ist der Grund dafür, Herr Minister?

Es handelt sich um eine organisierte Schlepperroute, die von Belarus ausgeht. Der dortige Machthaber Aleksandr Lukaschenko hat in den letzten Monaten Visafreiheit für rund einhundert Staaten erlassen. Es sind vor allem Länder des Mittleren und Nahen Ostens und Afrikas. Migranten werden gezielt geworben, um sie über Minsk an die Grenze zu Lettland, Litauen und vor allem Polen zu bringen. Sie sollen dann versuchen, irgendwie in die Europäische Union zu kommen. Diese Flüchtlingswelle ist seit Ende August erheblich angewachsen. Wir zählen jetzt rund 130 Flüchtlinge, die täglich alleine nach Brandenburg kommen.

Warum kommen die Flüchtlinge vor allem nach Brandenburg?

Die großen Autobahnverbindungen gehen nach Brandenburg. Wir haben auch die längste Grenze zu Polen. Es kommen aber auch Migranten nach Sachsen und nach Mecklenburg-Vorpommern.

Was berichten die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen?

Sie berichten übereinstimmend, dass sie mit Chartermaschinen oder Linienflügen zum Teil auch über Russland nach Belarus gekommen sind. Dort sind sie gleich mit Lastwagen oder Bussen an die östliche Grenze gebracht worden. Sie berichten auch von den Preisen, die sie zahlen mussten. Die liegen zwischen 5000 und weit über 10.000 Euro pro Person.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) : Bild: dpa

Was tun Sie als Innenminister von Brandenburg, um der Lage an der Grenze Herr zu werden?

Wir haben im August begonnen, die Unterkunftskapazitäten der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt auszubauen, weil absehbar war, dass dieser Zustrom zunehmen wird. Wir waren deshalb in der Lage, eine geordnete und humane Erstversorgung der ankommenden Menschen sicherzustellen. Aber unsere Kapazitäten sind nicht unendlich. Ich bin deswegen Bundesinnenminister Seehofer dankbar, dass er Unterstützung zugesagt hat. Wir werden ab Anfang November an der deutsch-polnischen Grenze das „Rosenheimer Modell“ einführen, das in Reaktion auf die Flüchtlingswelle 2015 in Bayern entwickelt wurde. Alle ankommenden Migranten werden zentral durch den Bund behandelt. Zunächst erfolgt für alle eine Sicherheitskontrolle durch die Bundespolizei. Damit sind wir in der Lage zu verhindern, dass Terroristen ins Land kommen. Dann folgen Coronatest, Erstversorgung und Gesundheitscheck. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verteilt die Migranten dann sofort auf die Bundesländer. Das entlastet Brandenburg enorm, weil wir uns nur noch um die Migranten kümmern müssen, für die wir anteilig zuständig sind.

Einige Politiker fordern, Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Was halten Sie davon?

Die Bundespolizei kontrolliert schon seit Wochen mit zusätzlichen acht Hundertschaften den grenznahen Raum zu Polen. Sie machen stichprobenartige Grenzkontrollen, greifen Schlepper auf und kümmern sich um die Migranten, die irgendwo gestrandet sind oder entdeckt werden.

Was sollte noch getan werden?