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EU und Indien einigen sich auf neue Handelsgespräche

Die EU und Indien haben eine Wiederaufnahme ihrer seit acht Jahren ausgesetzten Gespräche über ein Freihandelsabkommen beschlossen. Das teilten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU nach einer Schaltkonferenz mit Indiens Ministerpräsident Narendra Modi in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ein Sprecher des indischen Außenministerium sagte, die EU und Indien planten gemeinsame Investitionen in Infrastruktur in Asien und Afrika.

Hintergrund der Projekte ist die gemeinsame Sorge vor einem weiteren Erstarken Chinas. „Wir waren uns einig, dass die EU und Indien als die beiden größten Demokratien der Welt ein gemeinsames Interesse an der Gewährleistung von Sicherheit, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung in einer multipolaren Welt haben“, heißt es in der Erklärung. Man wolle auch im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten.

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert, dass die mehrfach ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wieder aufgenommen werden. Die Kanzlerin verwies auch auf die deutsch-indischen Regierungskonsultationen Ende des Monats. Darin werde auch über Fragen der Impfstoffproduktion gesprochen.

Vorteile für deutsche Autohersteller, Nachteile für Kleiderproduzenten

Indien ist mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt nach China, aber für die EU zuletzt nur der zehntgrößte Handelspartner gewesen. 2007 begannen beide Seiten mit Diskussionen über ein breit angelegtes Handels- und Investitionsabkommen, bei dem es auch um mehr Marktzugang und weniger Zölle ging. Doch mehrere Unstimmigkeiten wie indische Zölle auf Autos und Wein sowie Arbeitsmarktbeschränkungen für Inder durch die EU brachten die Verhandlungen 2013 zum Erliegen.

Vor allem die deutsche Wirtschaft würde nach Studien von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kräftig profitieren. Nach im vergangenen Jahr vom Europaparlament veröffentlichten Zahlen könnte allein die Bundesrepublik einen Wohlfahrtsgewinn von etwa 2,2 Milliarden Euro erwarten. Deutschland sei der EU-Mitgliedstaat, in dem der größte Anstieg sowohl der Importe als auch der Exporte zu erwarten sei, wobei die Exporte stärker steigen dürften als die Importe, heißt es zu den Berechnungen, die allerdings noch vor dem endgültigen Ausstieg Großbritanniens aus der EU erstellt wurden.

Eine von der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2017 veröffentlichte Studie kam sogar zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit einem um jährlich 4,1 Milliarden Euro höherem Bruttoinlandsprodukt kalkulieren könne. Große Gewinner dürften demnach Hersteller von Kraftfahrzeugen sowie von Maschinen und Ausrüstung sein. Als Verlierer werden hingegen Dienstleister sowie die Textil- und Bekleidungsindustrie mit einem erwarteten Minus von jeweils mehreren Hundert Millionen Dollar im Jahr gesehen. Indien hat in diesen Bereichen – vor allem aufgrund niedrigerer Löhne – einen deutlichen Wettbewerbsvorteil.

Streit um Pharma-Patente

Als große Hürden für den Abschluss eines Freihandelsabkommens gelten der Automobil- und der Pharmasektor. Wer fertig montierte Pkw nach Indien einführt, zahlte dafür zuletzt je nach Größe des Fahrzeugs einen Aufschlag in Höhe von 60 bis 100 Prozent des Neupreises. Die EU würde diese Hürden auf lange Sicht gerne abschaffen. Indien sah darin jedoch bis zuletzt eine Gefahr für die heimische Produktion, auch durch ausländische Firmen, die – zum Teil abgeschreckt durch die hohen Zölle – indische Standorte aufgebaut haben.

In der Pharmabranche hakt es besonders beim geistigen Eigentum. Indiens wichtige Industrie für Generika, also Nachahmermedikamente, die nach Ablauf des Patentschutzes von Originalmitteln günstiger auf den Markt kommen, wird geschützt durch sehr strikte Gesetze. Trotz Patentschutzes können indische Gerichte etwa anordnen, dass ausländische Konzerne Zwangslizenzen an indische Generika-Hersteller vergeben müssen. Ein anderes Gesetz erschwert, dass der Patentschutz für ein Medikament verlängert wird, obwohl der Hersteller es in der Zwischenzeit verbessert hat.

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