Germany

EU will Bargeldnutzung begrenzen

Die EU-Kommission lässt eine große Sympathie dafür erkennen, in der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche einheitliche Obergrenzen für den Gebrauch von Bargeld im Zahlungsverkehr einzuführen. In einem Diskussionspapier, das die EU-Behörde am Freitag auf einer Tagung von Experten für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorstellte, heißt es, Bargeld bleibe das „Instrument erster Wahl“ von Kriminellen, weil es Geldwäsche erleichtere. Demgegenüber falle Bargeld „in der Gunst der Verbraucher zurück“. Weil es für den maximal möglichen Gebrauch von Bargeld keine einheitliche Obergrenze gebe, sei es derzeit kaum möglich, Geldwäsche wirksam zu verfolgen, beklagt die Kommission. Das Papier liegt der F.A.Z. vor.

Die EU-Behörde will noch im ersten Quartal dieses Jahres Vorschläge für einen verschärften Kampf gegen die Geldwäsche vorlegen. Der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat mehrfach beklagt, dass die Mitgliedstaaten die EU-Rahmenregeln nicht konsequent befolgen. Deshalb hat er ein einheitliches Regelheft (Single Rulebook) angekündigt, das die Anwendung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie vereinheitlichen soll.

Derzeit gilt in 18 von 27 EU-Staaten eine Obergrenze für die Nutzung von Bargeld. Am niedrigsten ist sie mit 500 Euro in Griechenland, am höchsten mit 15.000 Euro in Kroatien. Neun Staaten, unter ihnen Deutschland und Österreich, haben keine Obergrenze. Nach Ansicht der Kommission ist das nicht nur für den Kampf gegen Geldwäsche ungünstig, sondern benachteiligt auch die Händler in Staaten mit einer Obergrenze gegenüber jenen Ländern, in denen es keine Grenze gibt.

Bild: F.A.Z.

Keinen Zweifel lässt die EU-Kommission daran, dass sie die bestehenden Regeln verschärfen will. Als erste Möglichkeit nennt sie, dass die Obergrenzen nicht vereinheitlicht werden, dass aber die schon gültige Anti-Geldwäsche-Richtlinie mit schärferen Mitteln durchgesetzt wird. Die EU-Behörde lässt aber durchblicken, dass dies nicht ihre bevorzugte Option ist. Denn sie würde „auf alle Fälle mehr Ressourcen erfordern, ohne dass sicher wäre, dass sich die Effizienz erhöht“, heißt es.

Kritik aus der CSU

Die Kommission tendiert eindeutig zu einer Harmonisierung der Obergrenzen – was im deutschen Falle hieße, dass eine Obergrenze erstmals überhaupt eingeführt würde. Entweder sei ein einheitliches Limit von 10.000 Euro vorstellbar. In diesem Fall könne den Mitgliedstaaten freigestellt werden, selbst eine niedrigere Grenze einzuziehen oder beizubehalten. Die andere Option bestünde in einer vereinheitlichten, noch niedrigeren Obergrenze.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht die Vorschläge kritisch. „Wenn die Kommission den Kampf gegen Geldwäsche als Kampf gegen Bargeld missversteht, ist sie auf dem falschen Weg.“ Bargeldobergrenzen könnten allenfalls „ein Element“ im Kampf gegen die Geldwäsche sein. Ein Allheilmittel seien sie nicht. Die Kommission brauche Augenmaß. „Wenn der Gebrauchtwagenhändler einem Studenten keinen Kleinwagen mehr verkaufen kann, ohne an ein Bargeldlimit zu stoßen, sind wir übers Ziel hinausgeschossen“, sagt Ferber.

Football news:

Savin versprach, dass Krasawa das Geld für die Tickets an die Fans bei Niederlagen im August
Chelsea machte Inter zwei Angebote für Lukaku
Ronaldo ist bereit, zu Real Madrid zurückzukehren. Madrid will nur Mbappé (As) unterschreiben
Nach 10 Tagen ist Russland Fünfter in der Medaillenwertung Tokio 2020. Noch ein bisschen-und wir werden Großbritannien aufholen
Ex-Liverpool-und Englands Nationalspieler Downing beendet seine Karriere
Bardzagli über den 18-jährigen Mbappé: Er lief mit 3.000 Meilen pro Stunde. Ich fragte Paratici, warum Juve ihn noch nicht unterschreibt
Robert Pires: Das Ziel von Mbappé ist es, die Champions League mit PSG zu gewinnen, und er wird es erreichen, denke ich