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EuGH verhängt Strafe für Polen: „Um schweren Schaden abzuwenden“

Eine Million Euro am Tag – so viel ist dem Europäischen Gerichtshof die Wiederherstellung der europäischen Rechtsordnung wert. Es ist eine Rekordsumme, die der dänische Vizepräsident des höchsten EU-Gerichts, Lars Bay Larsen, Polen auferlegt hat: für jeden einzelnen Tag, an dem die Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes weiter besteht und ihre Entscheidungen weiter gelten. Erfahrene Juristen konnten sich am Mittwoch an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Aber selten ging es auch um so viel.

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Gerhard Gnauck

Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

Die Regierung in Warschau verstößt ja nicht bloß gegen eine spezielle Richtlinie oder Verordnung der Europäischen Union, sondern gegen den in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Und solange dies geschieht, wird nach Überzeugung des Luxemburger Gerichts wie der EU-Kommission nicht bloß die polnische, sondern die gesamte europäische Rechtsordnung verletzt.

Polnische Opposition: Regierungspolitiker persönlich haftbar

In Polen hielten sich die wichtigsten Regierungsvertreter zunächst bedeckt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war am Mittwoch im Land unterwegs und äußerte sich auf Anfrage nicht. Regierungssprecher Piotr Müller twitterte: „Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft souveräner Staaten, in denen klare Regeln herrschen.“ Aus der Kompetenzverteilung gehe hervor, „dass die Organisation des Justizwesens ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten ist“. Die Regierung habe bereits Änderungen in der Justiz angekündigt. „Der Weg der Strafen und der Erpressung gegenüber unserem Land ist nicht der richtige Weg. Das ist nicht das Modell, nach dem die EU arbeiten sollte.“

Schärfere Töne kamen aus dem Justizministerium, dessen Chef Zbigniew Ziobro in der Regierung als „Falke“ und auch als politischer Konkurrent Morawieckis gilt. „Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett“, sagte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta. „Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll.

Das ist Usurpation und Erpressung.“ Borys Budka von der größten Oppositionspartei, der Bürgerplattform, sagte dagegen, die Regierungspolitiker seien „persönlich“ haftbar, wenn Polen Strafgelder zahlen müsse. Die regierende PiS habe immer wieder blitzschnell demokratiefeindliche Gesetze durchgepeitscht; jetzt müsse sie ebenfalls schnell in umgekehrter Richtung handeln. Warum sie jetzt zögerten, sei unklar; es stelle sich die Frage, „ob sie so viel Angst vor Zbigniew Ziobro haben“.

Es ist überhaupt erst das dritte Mal, dass der EuGH eine Geldstrafe gegen ein Land verhängt, um eine einstweilige Verfügung durchzusetzen. Die ergeht, auf Antrag einer Partei, wenn der entstehende Rechtsschaden so groß ist, dass das endgültige Urteil nicht abgewartet werden kann. Es ist wohl kein Zufall, dass alle drei Fälle Polen betreffen, und zwar in der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS-Partei. Die lenkte im ersten Fall so schnell ein, dass sie die festgesetzte Strafe von 100.000 Euro am Tag nicht entrichten musste – 2017 war das, es ging um Abholzungen im Wald von Bialowieza, einem UNESCO-Weltkulturerbe.

Der zweite Fall liegt erst fünf Wochen zurück und betrifft den Braunkohletagbau im Dreiländereck zwischen Polen, Deutschland und der Tschechischen Republik. Auf Prager Antrag verhängte das Gericht eine Strafe von 500.000 Euro für jeden Tag, an dem der Tagebau rechtswidrig in Betrieb bleibt. Dieser Aufforderung ist Warschau bisher nicht nachgekommen.

„Wir haben noch nichts gezahlt“

Vor einer Woche hat die EU-Kommission die polnische Regierung darüber informiert, dass sie ihr nun „in regelmäßigen Abständen“ Zahlungsaufforderungen überstellen wird. Bis Mittwoch war hier bereits ein Betrag von 19 Millionen Euro zusammengekommen. Der Fraktionschef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Ryszard Terlecki, sagte auf die Frage, ob Polen nun täglich zahlen werde: „Wir haben noch nichts gezahlt, also keine Panik.“

Doch kann sich das Land der Strafe so nicht entziehen. Denn für diesen Fall sieht das EU-Haushaltsrecht vor, dass die Kommission das Geld einfach von Zahlungen aus dem EU-Haushalt abzieht, die dem polnischen Staat zukommen. Falls die PiS-Partei weiter mauert, wird die Rechnung nun weiter in die Höhe schnellen: um 45 Millionen Euro pro Monat, in beiden Verfahren.