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Finanzen: SPD und Linke in MV wollen keine neuen Schulden machen

Wegen Corona wurde eine Ausnahme gemacht, doch jetzt wird die Schuldenbremse wieder angezogen.

Schwerin ·

Die Landesetats von Mecklenburg-Vorpommern sollen nach der coronabedingten Ausnahme künftig wieder ohne neue Schulden verabschiedet werden. Darauf haben sich SPD und Linke am Mittwoch in Schwerin bei ihren Koalitionsverhandlungen festgelegt.

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„Wir setzen den Kurs der soliden Finanzpolitik des Landes fort”, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch nach der zweiten Verhandlungsrunde. Das Land werde zur Deckung seiner Ausgaben keine zusätzlichen Kredite aufnehmen und damit die Bestimmungen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse einhalten.

Von 2006 an hatte Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden mehr gemacht. Dank sprudelnder Steuern und Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern verzeichnete der Nordosten Überschüsse, die auch zum Abbau der Altschulden genutzt wurden. Zur Abwehr der Corona-Folgen beschloss der Landtag 2020 aber die Kreditaufnahme von 2,8 Milliarden Euro. Von 2025 an sollen jährlich 140 Millionen zurückgezahlt werden.