Germany
This article was added by the user . TheWorldNews is not responsible for the content of the platform.

Grüne lassen über Koalitionsvertrag abstimmen: Habeck und Baerbock stellen sich den Mitgliedern - ein Risiko?

Von: Andreas Schmid

Kommentare

Annalena Baerbock (M.) und Robert Habeck (l.), Vorsitzende der Grüne, sitzen beim Außerordentlichen Länderrat ihrer Partei Mitte Oktober
Annalena Baerbock (M.) und Robert Habeck (l.), Vorsitzende der Grünen: Nach den Koalitionsverhandlungen müssen sie ihre Partei überzeugen. © Michael Kappeler/dpa

Die Grünen lassen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Ampel steht damit vor eine ihrer letzten Hürden.

Berlin - Wenn alles nach Plan läuft, springt die Ampel am Montag (6. Dezember) auf Grün und der Weg für eine neue Bundesregierung ist frei. SPD und FDP haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die Grünen wollen am Nikolaustag nachziehen.

SPD und FDP hatten einen Sonderparteitag angesetzt, wo dem neuen Dreierbündnis mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Fast 99 Prozent der SPD-Delegierten votierten für den Koalitionsvertrag, bei der FDP waren es rund 92 Prozent. Die Grünen gingen derweil einen anderen Weg: Statt Parteitag soll es eine Urabstimmung geben, bei der alle der rund 125.000 Parteimitglieder stimmberechtigt sind. Bis Montagmittag, 13 Uhr, können die Mitglieder abstimmen. Das Ergebnis soll um 14.30 Uhr verkündet werden.

Dabei geht es nicht nur um die reine Zustimmung des Koalitionspapiers, sondern auch um die vorgeschlagenen Besetzung der Ministerien. Das Parteipräsidium hatte sich im Vorfeld einstimmig auf die Besetzung der Posten geeinigt - inklusive von Störgeräuschen. Neben dem Streit ums Landwirtschaftsministerium zwischen Cem Özdemir und Anton Hofreiter* sorgte insbesondere das Verkehrsministerium für Ärger bei einigen Mitgliedern. Die Partei hatte im Wahlkampf vehement für ein grünes Verkehrsministerium geworben. Nur so könne die von der Ökopartei viel zitierte „Verkehrswende“ eingeleitet werden, hieß es.

Mittlerweile ist klar: Das Verkehrsministerium gehört künftig der FDP. Minister wird mit Volker Wissing einer, der Dieselfahrer schonen will. „Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein“, kritisierte daraufhin der Grünen-Abgeordnete und Sprecher für Bahnpolitik Matthias Gastel. Im Koalitionsvertrag finden sich nun kaum grüne Positionen, was die Verkehrspolitik betrifft. Bezeichnend: Das Wort „Verkehrswende“ taucht in den 177 Seiten kein einziges Mal auf.

Den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es bisher, den Verzicht auf das Verkehrsministerium weitgehend geräuschlos wegzumoderieren. Öffentlichen Krach gab es kaum. Die Mitglieder dürften sich allerdings weitaus kritischer zur mutmaßlich verpassten Verkehrswende positionieren - vor allem die jüngeren.  Die Grüne Jugend äußerte bereits Vorbehalte insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik. „Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen Konfetti-Kanonen“, sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus.

Aber: Die Grüne Jugend empfahl ihren Mitgliedern dennoch eine die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Insgesamt ist ohnehin davon auszugehen, dass die Grünen-Mitglieder mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag stimmen werden. Ob die 90er-Zustimmungswerte von SPD und FDP erreicht werden, bleibt abzuwarten. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant