Germany

Hamburger Grüne - Ideologie wichtiger als das Grundgesetz?

Das Verfassungsgericht Brandenburg hatte das geplante Paritätsgesetz des Bundeslandes im vergangenen Oktober gerade abgeschmettert, da ließ Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina noch am selben Tag eine Stellungnahme verschicken. Aus dieser Entscheidung sei nicht abzuleiten, so die Grünen-Politikerin, dass Regeln zu Parité „generell verfassungsrechtlich unzulässig“ seien.

Neun Monate später hat sich Gallinas Ansicht nicht verändert: Denn nach Informationen von WELT AM SONNTAG legt der Stadtstaat trotz des Scheiterns in anderen Bundesländern demnächst einen eigenen Entwurf für ein Paritätsgesetz vor, das Parteien dazu verpflichten soll, ihre Wahllisten mit gleich vielen Männern wie Frauen zu besetzen. Ein aus mehreren Gründen heftig umstrittener Plan, der insbesondere für die Justizsenatorin ein politisches Risiko birgt.

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