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Höhere Steuern für Reiche? - „Das war mit der FDP nicht zu machen“

Bams

Er ist müde, aber gut gelaunt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die ganze Nacht am Ampel-Papier mitverhandelt.

Steuererhöhungen für Reiche sind vom Tisch. Schade findet er das, als wir ihn am Freitag zum Interview treffen. Trotzdem findet er die Ampel gut.

BILD am Sonntag: Herr Walter-­Borjans, was ist Ihre Überschrift für die Ampel?

Norbert Walter-Borjans: „Aufbruch für Deutschland – Sicherheit im Wandel.“

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Die größten Zugeständnisse mussten Sie dem kleinsten Partner, der FDP, machen. Denn ohne Lindner keine Ampel. Hat Sie der FDP-Chef in der Hand?

Walter-Borjans: „Die große Leistung der Sondierer war, dass jede und jeder für die anderen mitgedacht hat und allen klar war: Es geht um die Zukunft des ganzen Landes. Christian Lindner muss seinen Leuten erklären können, warum er bei der Ampel mitmacht. Das müssen wir aber auch. Und die Grünen ebenso.“

Für die FDP war der Weg in die Ampel sicher der längste.

Walter-Borjans: „Das haben alle am Verhandlungstisch anerkannt.“

Sie haben Lindner „Voodoo-Ökonomie“ vorgeworfen. Jetzt haben Sie ihm zugesagt, die Steuern nicht zu erhöhen und trotzdem die Schuldenbremse einzuhalten. Ist der ehemalige NRW-Finanzminister Walter-Borjans jetzt auch Voodoo-Ökonom?

Walter-Borjans: „Im Wahlkampf geht es um die Unterschiede. Jetzt geht es um Kompromisse. Die SPD hat nun mal keine absolute Mehrheit. Aber auch wir haben wichtige Ziele erreicht: Mindestlohn, stabiles Rentenniveau, Beibehaltung des Soli. Alle haben etwas gegeben – und zusammen viel erreicht.“

Sie wollen viele Milliarden für den Klimaschutz ausgeben, noch mal zehn Milliarden in die Rente stecken. Aber sagen nicht, woher das Geld kommen soll.

Walter-Borjans: „Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt.“

Im Ampel-Papier heißt es: Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Hat Finanzminister Scholz also nicht genug dagegen getan?

Walter-Borjans: „Ganz im Gegenteil: Er hat enorm viel angeschoben und erreicht. Trotz allem ist Deutschland aber immer noch ein Geldwäsche-Paradies. Die Behörden kommen gar nicht nach, die Verdachtsmeldungen der Banken abzuarbeiten. Beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist noch eine Menge für den Staat zu holen. Dafür muss er aber noch schlagkräftiger werden.“

Um wie viel geht es?

Walter-Borjans: „Ich halte es für absolut realistisch, dass die Bekämpfung von Betrug und das Schließen von Schlupflöchern zu jährlichen Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich führen können.“

Ihre Steuerpläne aus dem Wahlkampf sind abgeblasen. Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, keine Vermögenssteuer – schützt die Ampel die Reichen?

Walter-Borjans: „Eine Steuerentlastung für die große Mehrheit geht nach unserer Überzeugung nur, wenn die Spitzen­verdiener im Gegenzug mehr beitragen. Das war mit der FDP in der Tat nicht zu machen. Zum Verhandeln auf Augenhöhe gehört aber nun mal, dass man nicht alle eigenen Ziele durchbringt. Aber mit Mindestlohn, Kindergrundsicherung und mehr gefördertem Wohnungsbau haben wir Vereinbarungen treffen können, die für Gering- und Normalverdienende sehr viel wert sind.“

Die Deutschen stöhnen über steigende Energiepreise. Sie wollen die EEG-Umlage für Strom „so schnell wie möglich“ abschaffen. Schon im nächsten Jahr oder eher am St. Nimmerleinstag?

Walter-Borjans: „Das heißt innerhalb dieser Wahlperiode, also bis allerspätestens 2025. Das bringt einem Durchschnittshaushalt rund 300 Euro im Jahr.“

Walter-Borjans über höhere Steuern für Reiche: „War mit der FDP nicht zu machen“
Foto: BILD

Sollen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen oder reicht ein Parteitag?

Walter-Borjans: „SPD, Grüne und FDP haben schon jetzt bewiesen, dass sie etwas Großes zustande bringen können. In der SPD gibt es keine „No Ampel“-Stimmung wie gegen die GroKo. Als von den Mitgliedern gewählte Vorsitzende haben Saskia Esken und ich aber eine besondere Verantwortung. Wir haben Schluss damit gemacht, dass die Mitglieder nur Adressaten der Entscheidungen in Berlin sind. Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigen Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten.“

Die erste Personalie, die die SPD entscheiden muss, ist die Nachfolge von Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident. Kommen Sie überhaupt an einer Frau vorbei?

Walter-Borjans: „Erstens: Die größte Fraktion stellt traditionell den Bundestagspräsidenten, und das sind diesmal wir. Es gibt keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern. Zweitens: Es gibt eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich.“

Dann wären mit Mützenich, Scholz und Bundespräsident Steinmeier drei SPD-Männer an der Staatsspitze.

Walter-Borjans: „Alle drei sind herausragende Persönlichkeiten, die drei Ämter hängen nicht miteinander zusammen. Wir werden damit verantwortungsvoll umgehen.“