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„Impfquote über 90 Prozent. Oder immer wieder heftige Infektionswellen“

WELT: Herr Weil, die jüngsten Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz haben ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Den einen gehen sie zu weit, anderen greifen sie zu kurz. Wie ist Ihre Einschätzung – war es das für dieses Jahr mit Beschlüssen und Beschränkungen?

Stephan Weil: Ich hoffe das. Wir haben am 9. Dezember noch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. Dann werden wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, wie es nach Weihnachten weitergehen soll. Am Ende hängt das an der Entwicklung des Infektionsgeschehens und an der Lage auf den Intensivstationen.

WELT: Sie selbst haben vor zwei Wochen eine Art Neujahrs-Ruhe für die Zeit nach Weihnachten ins Spiel gebracht. Die würde dann für alle gelten. Hat sich das mit den jüngsten Beschlüssen erledigt?

Weil: Im vergangenen Jahr hatten wir so eine Auszeit zwischen den Feiertagen. Bund und Länder müssen sich fragen, ob es etwas Ähnliches auch in diesem Jahr wieder geben sollte. Dafür spricht, dass die Gesellschaft in dieser Zeit ohnehin zwei Gänge herunterschaltet. Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen. Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte. Oder ob man zu dem Ergebnis kommt, dass man eine solche Phase in diesem Jahr nicht braucht und die bereits beschlossenen Beschränkungen zu Silvester ausreichen. Aus rein norddeutscher Sicht könnte man derzeit zu dieser Schlussfolgerung kommen. Aber man muss eben auch die Regionen im Blick haben, in denen das Gesundheitssystem stark überlastet ist.

WELT: Wären weitere Maßnahmen überhaupt durchsetzbar? Schon als Niedersachsen in der vergangenen Woche fast flächendeckend die 2G-plus-Regel eingeführt hat, gab es viel Unmut.

Weil: Es ist sehr nachvollziehbar, dass Menschen, die sich vollständig haben impfen lassen, nicht begeistert sind, wenn sie sich vor einem Restaurantbesuch nun doch wieder testen lassen sollen. Umgekehrt ist es aber leider so, dass mehr als zehn Prozent der Infektionen von Geimpften ausgehen. Das bedeutet nicht, dass der Impfstoff schlecht wäre – im Gegenteil, er ist sehr gut –, aber es zeigt, dass wir als Gesellschaft insgesamt immer noch eine viel zu hohe Viruslast mit uns herumschleppen.

WELT: Dennoch haben Sie nur wenige Tage später entschieden, dass Geimpfte, die eine Booster-Impfung nachweisen können, sich ab sofort nicht mehr testen lassen müssen.

Weil: Wir wissen mittlerweile, dass Menschen, die dreimal geimpft sind, einen so guten Schutz entwickeln, dass das Risiko sich selbst oder andere zu infizieren, noch einmal deutlich reduziert ist. Insofern halten wir es für vertretbar, dass sich diese Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich testen lassen müssen.

WELT: Kann es sein, dass der Unmut der Menschen auch darauf zurückzuführen ist, dass es viel zu wenig Impf- und Testzentren gibt?

Weil: Die Impfzentren sind im Sommer tatsächlich vorschnell aufgegeben worden. Noch im Juni hatte ich einen Brief an Angela Merkel geschrieben, in dem ich dringend vor der Auflösung der Impfzentren gewarnt habe. Unter anderem mit dem Verweis auf die bevorstehenden Booster-Impfungen. Der Bund hat dann trotzdem anders entschieden. Die Zahl der Testzentren steigt derzeit wieder stark an.

WELT: Ein anderes Beispiel für umstrittene Entscheidungen in der Pandemie-Politik ist die allgemeine Impfpflicht, für die sich auch die Ministerpräsidenten ausgesprochen haben. Sind Sie sicher, dass das die richtige Entscheidung ist?

Weil: Ich hatte auch längere Zeit Bedenken. Eine Impfpflicht ist ohne Frage ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und spitzt die Auseinandersetzungen innerhalb der Gesellschaft über die Pandemiebekämpfung noch einmal zu. Beides nehme ich sehr ernst. Der entscheidende Anstoß zum Umdenken war für mich das Auftreten der Omikron-Variante. Sie zeigt – unabhängig davon, wie gefährlich Omikron am Ende tatsächlich ist – noch einmal, dass wir es mit einem Virus zu tun haben, das sich permanent verändert.

Daraus ergeben sich zwei mögliche weitere Verläufe dieser Pandemie: Entweder wir erreichen eine sehr hohe Impfquote, deutlich mehr als 90 Prozent der Erwachsenen. Oder wir bekommen auf unabsehbare Zeit immer wieder heftige Infektionswellen, gegen die wir dann jeweils mühsam mit Maßnahmen angehen müssen, die ihrerseits in die Grundrechte eingreifen. Das sind in der Regel Maßnahmen, die gleichzeitig mit sehr hohen wirtschaftlichen und sozialen Schäden verbunden sind. In dieser Abwägung halte ich die Impfpflicht inzwischen für zwingend notwendig. Unsere Gesellschaft braucht eine Perspektive.

WELT: Es gibt Vorschläge, diese Impfpflicht zumindest auf die älteren Jahrgänge, zum Beispiel auf über 50-Jährige einzugrenzen. Ist das für Sie eine Möglichkeit?

Weil: Nein. Dazu gibt es leider einfach zu viele Fälle in den scheinbar risikoärmeren Altersgruppen, die dann doch schwere Verläufe nehmen, einschließlich Long Covid. Es gibt schlicht keine Generation, die kein Infektionsrisiko hat. Zudem trüge jede ungeimpfte Generation zwangsläufig eine so hohe Viruslast in sich, dass sie unweigerlich andere Altersgruppen gefährden würde.

WELT: Der Einzelhandel läuft gerade Sturm gegen die in der vergangenen Woche beschlossene 2G-Regel. Viele Händler fürchten ums Weihnachtsgeschäft und verweisen darauf, dass der Handel nie ein Infektionstreiber gewesen ist. Warum also diese Beschränkung, die gerade für kleinere Geschäfte existenzgefährdend sein könnte?

Weil: Letzteres bezweifele ich. 2G sorgt ja auch dafür, dass Geimpfte sich sehr viel sicherer fühlen können, wenn sie die Läden betreten. Insofern glaube ich, dass die Zahl der Kunden eines Geschäfts durch diese Maßnahme nicht zwangsläufig sinken wird. Dazu kommt, dass wir nun mal in einer Situation sind, in der wir insbesondere die Kontakte von Ungeimpften stark begrenzen müssen. Wir sehen am Beispiel von Sachsen und Thüringen, dass die Lage nicht noch weiter eskalieren darf.

WELT: Bund und Länder haben auch die Kontaktregeln für Ungeimpfte in privaten Räumen verschärft. Wie soll dort kontrolliert werden, dass Menschen ohne Impfschutz sich tatsächlich nur mit maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt treffen?

Weil: Dieses Problem hatten wir von Anfang an. Wir setzen da auf die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Wir können und wollen nicht in den Wohnzimmern der Menschen Kontrollen durchführen. Ausnahmen mögen Partys oder ähnliche Gelegenheiten sein, wenn es Beschwerden gibt.

WELT: Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz wird die erste ohne Angela Merkel sein. Was meinen Sie: Ändert sich dadurch etwas in der Pandemie-Politik? Oder bleibt alles beim Alten?

Weil: Es hat sich ja schon in den vergangenen Wochen gezeigt, dass nicht alles beim Alten bleiben wird. Wir werden erleben, dass die einzelnen Maßnahmen in der neuen Konstellation von Regierung und Opposition noch einmal deutlich intensiver diskutiert werden als zu Zeiten der großen Koalition. Gleichzeitig habe ich keinen Zweifel, dass sich auch die neue Bundesregierung sehr verantwortungsbewusst der Herausforderung stellen wird, die die Pandemie für die Politik bedeutet.

WELT: Die Volte mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und dem Auslaufenlassen der epidemischen Lage nationaler Tragweite hätten die „Ampel-Parteien“ sich schon sparen können, richtig?

Weil: Ich hätte auch mit der alten Rechtslage gut leben können, keine Frage. Am Ende geht es aber nicht um die epidemische Lage, sondern um die Frage, ob die Länder ausreichende Handlungsmöglichkeiten haben, um die Pandemie zu bekämpfen. Da sind wir auf einem guten Weg.