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Industrie-Umbruch - Ampel kann 20 Milliarden Euro extra ausgeben

Industrie-Umbruch für Klimawandel Ampel kann 20 Milliarden Euro extra ausgeben

Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63, SPD) kündigte Tempo bei der Energiewende an. FDP-General Volker Wissing (51) will kleinere und mittlere Einkommen entlasten
Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63, SPD) kündigte Tempo bei der Energiewende an. FDP-General Volker Wissing (51) will kleinere und mittlere Einkommen entlastenFoto: MICHELE TANTUSSI/REUTERS

Die Gespräche über das Ampel-Bündnis gehen in die heiße Phase!

Seit Mittwoch verhandeln insgesamt rund 300 Politiker von SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63, SPD) kündigte Tempo bei der Energiewende an. Die Ampel werde zügig alle Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, „damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat“.

Die Industrie stehe vor einem großen Umbruch: Überall müsse in neue Technologien und Fähigkeiten investiert werden, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, sagte Scholz. Längst gäbe es Konzepte und konkrete Investitionsvorhaben. Deutschland könne diesen Wandel schaffen und „ein führendes Land in der industriellen Welt der Zukunft“ werden. Exportmöglichkeiten könnten aufrechterhalten und gute Arbeitsplätze gesichert werden.

Genügend Geld ist offenbar da. Nach BILD-Informationen kalkulieren die Verhandlungspartner mit 20 Milliarden Euro, die u. a. für mehr Klimaschutz zur Verfügung stehen. Das Geld soll z. B. in Programme zur Hausdämmung, Austausch von Ölheizungen etc. fließen.

FDP-General Volker Wissing (51) stellte auch eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in Aussicht. Er halte eine Entlastung dieser Einkommensgruppen immer noch für möglich: „Sie wäre jedenfalls mehr als angebracht. Deshalb behalten wir sie fest im Blick“, so Wissing.

Zugleich verteidigte der FDP-Politiker jedoch den Kurs seiner Partei gegen Steuererhöhungen: „Wir brauchen Investitionen in Klimaneutralität vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich. Und Steuererhöhungen sind der Investitionskiller schlechthin.“

Nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Donnerstag kamen am Mittwoch in Berlin erstmals Arbeitsgruppen zu Sachfragen zusammen. Insgesamt gibt es 22 solche Arbeitskreise. Sie sollen bis zum 10. November Lösungsvorschläge unterbreiten. Verbleibende Streitpunkte sollen dann von den Hauptverhandlungsführern bis Ende November geklärt werden, damit die neue Regierung in der zweiten Dezemberwoche starten kann.