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Ischinger warnt Ampel-Parteien - Atombomben müssen in Deutschland bleiben

Abzug der US-Atombomben aus Deutschland? Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger (75) hält das für einen schweren Fehler.

Ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland hätte laut Ischinger schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa: „Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt.“

Der Sicherheitsexperte warnte die Koalitionspartner der potenziell nächsten Ampel-Regierung davor, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.

Hintergrund: Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz sind Schätzungen zufolge noch 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall von Bundeswehr-Kampfjets abgeworfen werden sollen. Sowohl die Partei- und Fraktionsführung der SPD als auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit für einen Abzug dieser Nuklearwaffen starkgemacht.

Und: Das Thema wird auch in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.

Ischingers Warnung: Im Falle des Abzugs aus Deutschland könnte Polen seine Chance wittern und auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen.

▶︎ Das Problem: „Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte“, so der Sicherheitsexperte.

„Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken.“ In der deutschen Diskussion werde viel zu wenig darüber nachgedacht, meint Ischinger.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) hatte erst vergangenes Wochenende Äußerungen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert. Sie hatte sich ausdrücklich zur deutschen Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato bekannt. Mützenich warf ihr vor, an der „Eskalationsschraube“ mit Russland zu drehen.

Inschinger appellierte an die Koalitionspartner aus SPD, Grünen und FDP, sich bei den Verhandlungen auch dringend mit den Folgen eines Atombomben-Abzugs auseinanderzusetzen.

Rund einen Monat nach der Bundestagswahl hatten SPD, Grüne und FDP am Mittwoch Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit aufgenommen. Bis zum 10. November sollen 22 Arbeitsgruppen Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Kanzler – voraussichtlich Olaf Scholz (SPD) – gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist so lange geschäftsführend im Amt.