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Israel treibt den Siedlungsbau trotz Kritik aus den USA voran

Ungeachtet scharfer Kritik aus den Vereinigten Staaten treibt Israel den Siedlungsbau im Westjordanland voran. Die Zivilverwaltung für das besetzte palästinensische Gebiet machte am Mittwoch den Weg für den Bau von 1300 Wohnungen frei; weitere 1800 Wohnungen seien grundsätzlich auch schon genehmigt, teilte ein Sprecher mit. Damit setzt auch die Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau fort.

Erst am Abend davor hatte die amerikanische Regierung ungewöhnlich deutlich gesagt, dass sie diesen Schritt ablehne. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, hatte geäußert, die Vereinigten Staaten seien „tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans“. Sie lehnten die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland „entschieden“ ab, denn dies laufe den Bemühungen entgegen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu deeskalieren, und verringere die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung. Price kündigte an, Washington werde das Thema gegenüber israelischen Regierungsvertretern ansprechen. Auch Frankreich äußerte Kritik.

Tief in palästinensischem Gebiet

Eine solche Verurteilung des Siedlungsbaus hatte es unter Joe Bidens direktem Vorgänger als Präsident, Donald Trump, nicht gegeben. Der hatte die israelische Regierung, die damals von Benjamin Netanjahu geführt wurde, vielmehr in ihrer Auffassung bestätigt, die Siedlungen seien rechtmäßig. Seit der Eroberung des Westjordanlands und Ostjerusalems im Sechstagekrieg 1967 errichtet Israel in den Gebieten planmäßig Siedlungen. In diesen leben inzwischen rund 600.000 Menschen. Neben ultraorthodoxen und nationalreligiösen Juden sind unter den Bewohnern auch viele Israelis, für die weniger der ideologische Grund der „Rückkehr“ des jüdischen Volks nach „Judäa und Samaria“ eine Rolle spielt als vielmehr die vergleichsweise geringen Lebenshaltungskosten in den Siedlungen nahe dem israelischen Staatsgebiet.

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Die nun genehmigten Wohnungen liegen allerdings zum großen Teil nicht nahe der „Grünen Linie“, sondern tief in palästinensischem Gebiet. Dieser Umstand bereitet der amerikanischen Regierung besonderen Verdruss. Israelische Medien berichteten, der amtierende amerikanische Botschafter in Israel habe Bennetts außenpolitischem Berater eine entsprechende Botschaft überbracht; das Gespräch sei „sehr schwierig“ gewesen, hieß es unter Berufung auf einen Mitarbeiter.

Konflikte innerhalb der israelischen Regierung

Die Regierung in Washington lehnt auch israelische Pläne ab, sogenannte „Außenposten“ rückwirkend zu genehmigen. Dabei handelt es sich um von Siedlern eigenmächtig begonnene Bauvorhaben, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. State-Department-Sprecher Price nannte dieses Vorgehen „inakzeptabel“. Es hat auch innerhalb der israelischen Regierung zu Konflikten geführt, denn der Koalition gehören neben rechten und zentristischen Parteien auch linke, siedlungskritische Parteien an. Sie haben Widerstand angekündigt.

Für Irritationen in Israel führen unterdessen Überlegungen in Washington, das amerikanische Konsulat in Jerusalem wiederzueröffnen. Unter Trump war die amerikanische Botschaft 2019 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt worden. Das Konsulat in der Stadt wurde daraufhin geschlossen und in die Botschaft integriert. Nun erwägt die Biden-Regierung offenbar, das Konsulat in Westjerusalem wiederzueröffnen – sowie möglicherweise auch das im palästinensischen Ostteil der Stadt.

Dort hatten die Vereinigten Staaten bis 2010 ein Konsulat unterhalten, welches für den Kontakt zu den Palästinensern von Bedeutung war. Dies wäre ein starkes Signal zugunsten der palästinensischen Ansprüche auf einen Teil der Stadt. In israelischen Medien wurde kürzlich berichtet, der amerikanische Außenminister Antony Blinken wolle zu diesem Thema demnächst Gespräche mit der israelischen Seite führen.