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Jetzt geraten FDP und Grüne aneinander – es geht um die Diesel-Fahrer

Zwischen FDP und Grünen in der neuen Ampel-Koalition ist Streit über die Verkehrspolitik entbrannt. Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief mit Äußerungen gegen Belastungen für Dieselfahrer Widerspruch von Grünen-Verkehrspolitikern hervor.

Wissing hatte vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“ Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien, so Wissing in der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker.

Grünen-Politiker Winfried Hermann: „Der designierte Verkehrsminister sollte sich zuallererst Sorgen machen, wie Dieselfahrzeuge ersetzt werden können“

Grünen-Politiker Winfried Hermann: „Der designierte Verkehrsminister sollte sich zuallererst Sorgen machen, wie Dieselfahrzeuge ersetzt werden können“

Quelle: dpa

Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann reagierte mit Kritik: „Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken“, sagte Hermann WELT. Der Grünen-Politiker forderte: „Der designierte Verkehrsminister sollte sich zuallererst Sorgen machen, wie im Verkehrssektor der CO2-Ausstoß gesenkt werden kann und wie Dieselfahrzeuge durch emissionsfreie Fahrzeuge ersetzt werden können.“

Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg: „Die FDP muss sich vor allem fragen, ob sie wirklich eine Partei sein will, die jetzt Fortschritt wagt“

Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg: „Die FDP muss sich vor allem fragen, ob sie wirklich eine Partei sein will, die jetzt Fortschritt wagt“

Quelle: pa/dpa/Demy Becker

„Dass sich der designierte Verkehrsminister bereits als Anwalt der Autos bezeichnet und Dieselpreise sowie Kfz-Steuern für Verbrenner senken möchte, ist ein Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung, die noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen hat. Ein solches Agieren ist polarisierend und nicht vereinend“, sagte Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag. „Es gefährdet die vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Hamburg. „Die FDP muss sich vor allem fragen, ob sie wirklich eine Partei sein will, die jetzt Fortschritt wagt oder lieber Bremsklotz des Fortschritts und damit notwendiger Veränderungen sein will.“

„Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her“

Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar widersprach Wissing ebenfalls: „Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her“, sagte er dem „Spiegel“ zur Ankündigung Wissings, die Kfz-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“, betonte Gelbhaar. Dem habe die FDP zugestimmt, daran werde sich auch Wissing halten müssen, fügte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu. Über eine Neufassung der Kfz-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden.

Auch die SPD ging auf Distanz zum Wissing-Vorstoß: „Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden“, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. Berechnungen über angebliche Kostensteigerungen beim Dieselkraftstoff an der Zapfsäule entbehrten somit jeder Grundlage. „Im Koalitionsvertrag ist lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft wird, falls es Anpassungen bei der EU-Energiesteuerrichtlinie geben sollte.“ Der entsprechende Richtlinienvorschlag sei noch lange nicht beschlossen, im Übrigen gelte für ihn Einstimmigkeit.

Tatsächlich haben sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auf eine vage formulierte Aussage geeinigt: „Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die unter anderem die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“

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„Machtwechsel“ ist der WELT-Podcast mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Jeden Mittwoch. Abonnieren unter anderem bei Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Deezer oder per RSS-Feed.