Germany

Kampf um den Mindestlohn

Mehr Geld künftig fürs Haareschneiden? In einem Frankfurter Friseursalon Bild: Lucas Bäuml

SPD-Kandidat Scholz punktet mit dem 12-Euro-Versprechen und stellt die Arbeit der Mindestlohnkommission infrage. CDU-Kandidat Laschet pocht auf politische Verlässlichkeit.

Mit der Bundestagswahl rückt eine außerplanmäßige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf der politischen Tagesordnung nach oben: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Anhebung auf 12 Euro je Stunde zur Bedingung für eine Koalition unter seiner Führung erklärt. Das wären 2,40 Euro oder 25 Prozent mehr als heute. Und falls die Umfragen zutreffen, hat er dafür mit SPD, Grünen und Linkspartei auch eine ausreichende Parlamentsmehrheit in Aussicht.

Schwieriger würde es für Scholz indes, Union oder FDP für eine solche Politik zu gewinnen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich im TV-„Triell“ am Sonntagabend jedenfalls klar dagegen gestellt – mit dem grundsätzlichen Argument der politischen Verlässlichkeit: Zuständig sei bisher die mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzte Mindestlohnkommission. Wer Tarifpartnerschaft und die Unabhängigkeit der Kommission re-spektiere, könne nicht als Partei im Wahlkampf vorgeben, „was der Mindestlohn ist“, so Laschet. Umso unglaubwürdiger sei Scholz’ Aussage, dass die Kommission danach wieder unabhängig über weitere Erhöhungsschritte entscheiden solle.

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