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"Kein guter Stil": Dobrindt meckert über Ampel-Parteien

"Kein guter Stil" Dobrindt meckert über Ampel-Parteien

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Alexander Dobrindt möchte in den nächsten vier Jahren nicht neben der AfD sitzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ampel-Koalitionäre in spe hätten "keinen guten Stil", findet CSU-Politiker Dobrindt. Bei den Debatten über die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten und der Sitzordnung beschwert er sich über "ungehörige" Gedanken.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD, Grünen und FDP als Mitglieder einer künftigen Ampel-Koalition stilloses Verhalten gegenüber der Opposition vorgeworfen. Er hätte sich etwas mehr Entgegenkommen zu Beginn einer Wahlperiode erwartet. Man erkenne, dass SPD, Grüne und FDP "ihre neue Macht eindrucksvoll gegenüber den Oppositionsparteien ausüben" wollen.

Als Beleg nannte Dobrindt die Diskussion über die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten und die Sitzordnung im Bundestag. SPD, Grüne und FDP wollten die Auseinandersetzung nicht nur inhaltlich führen, sondern auch im Hinblick auf die politische Statik. Er "halte diese Form des Umgangs gerade zu Beginn einer Wahlperiode für keinen guten Stil".

So gebe es im Bundestagspräsidium vier Mitglieder künftiger Regierungsfraktionen, aber nur zwei aus der Opposition von Union und Linksfraktion. Dies entspreche nicht der Gewichtung im Parlament. Stattdessen hätte Dobrindt lieber zwei Vizepräsidenten der Union gesehen.

Die FDP-Forderung nach einer Änderung der Sitzordnung sieht Dobrindt ebenfalls als Affront: "Man will die Union in die Nähe der AfD rücken." Der Gedanke, der hinter diesem Plan stehe, sei "ungehörig und vollkommen unangemessen". Bislang sitzt die AfD vom Präsidium aus gesehen rechts außen, daneben die FDP, dann kommt die Union. Die FDP will mehr in die Mitte rücken, so dass die Plätze der Union direkt neben jenen der AfD wären. Darauf hat Dobrindt wie der Rest der Union aber keine Lust.

Quelle: nfi/dpa

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