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Keine Mehrheit im Senat: Bidens Klimaschutz-Dilemma

Joe Bidens Klimaschutz-Agenda steht auf der Kippe. Eigentlich will er mit seinem „Build-Back-Better“-Wirtschaftspaket umfassende Anreize schaffen, damit Unternehmen und Bürger aus Kohle und Gas aussteigen. Doch die Konservativen in seiner eigenen stehen ihm weiter im Weg. Und in zwei Wochen steht die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Schottland an. Der Präsident und John Kerry, sein Sonderbeauftragter für den Klimaschutz, wollten dort eigentlich erste Erfolge vermelden.

Es geht schließlich auch darum, den politischen Schaden zu begrenzen, den Vorgänger Donald Trump durch den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen anrichtete. Biden hatte erklärt, die amerikanischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 halbieren zu wollen, und zwar ausgehend vom Stand des Jahres 2005. Dass das Vorhaben stockt, mache es auch schwieriger, auf internationaler Bühne Klimaschutzmaßnahmen voranzubringen, sagte Kerry vergangene Woche in einem Interview.

Konservative Demokraten stellen sich quer

Mit dem 3,5 Billionen Dollar teuren „Build-Back-Better“-Plan will Biden viele seiner Wahlversprechen einlösen. Das soll mit dem haushaltspolitischen Manöver der „budget reconciliation“ gelingen. Dafür brauchen die Demokraten alle ihre 50 Senatorinnen und Senatoren sowie die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris. Doch nach wie vor sind die konservativen Demokraten um Senator Joe Manchin aus West Virginia dagegen. Manchin hat sich explizit gegen das „Clean Electricity Performance Program“ ausgesprochen, dass ein Kernstück des Pakets ist und 150 Milliarden Dollar kosten soll. Der Plan würde Unternehmen belohnen, die auf so genannte „saubere“ Energieträger umsteigen, und solche finanziell bestrafen, die das nicht tun.

Fachleuten zufolge könnten so die Treibhausgas-Emissionen aus der Energieerzeugung drastisch verringert werden. Laut dem derzeitigen Stand der Wissenschaft müssten alle Nationen den Ausstieg aus fossilen Energieträgern in den kommenden Jahren schaffen, um die globale Erwärmung zu bremsen. Um steigende Meeresspiegel, Dürreperioden und immer katastrophalere Stürme einzudämmen, müsste der globale Temperaturanstieg wenigstens bei den für 2030 vorhergesagten 1,5 Grad Celsius gestoppt werden. Den Vereinigten Staaten kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie sind nach China der zweitgrößte Verursacher der weltweiten CO2-Emissonen, mit rund 15 Prozent am Gesamtvolumen.

Wo Obama gescheitert war

Die Demokraten hatten bislang versichert, es werde keine Einigung auf das Ausgabenpaket ohne Klimaschutz-Komponente geben. Insbesondere die Linken in der Partei wollen eine Schwächung der energiepolitischen Agenda verhindern. Diesmal wollen sie schaffen, woran der letzte Demokrat im Weißen Haus, Barack Obama, gescheitert war. Der hatte eine nationale Klimaschutzgesetzgebung in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit, als er die Mehrheit im Kongress hinter sich hatte, nicht weit genug vorangetrieben. Kritiker weisen indessen darauf hin, dass die Demokraten nach wie vor Atomstrom mitmeinen, wenn sie „clean energy“ sagen. Die Organisation Nuclear Information and Resources Center (NIRS) erklärte, man habe Subventionen in Höhe von um die 50 Milliarden Dollar für Kernkraftbetreiber in Bidens Paket gefunden.

Ein Senator aus einem konservativen Kohle-Staat

Joe Manchin, an dem das gesamte Vorhaben noch scheitern kann, steht dem Senatsausschuss für Energie und Rohstoffe vor. Sein Bundesstaat West Virginia war 2019 der zweitgrößte Kohle-Standort im Land und deckt den regionalen Energiebedarf zu über 90 Prozent aus der Kohle. Manchins Wähler sind konservativ – 69 Prozent der Bürger von West Virginia stimmten im vergangenen November für Donald Trump als Präsident.

Und der Senator hat eigene finanzielle Interessen bei der Energieerzeugung. Im Jahr 1988 gründete er die Kohlehandelsgesellschaft Enersystems. Als er zuerst Innenminister und später Gouverneur von West Virginia wurde, ging die Verantwortung für das Unternehmen an seinen Sohn. Manchin hält laut amerikanischen Medien zwischen einer und fünf Millionen Dollar an Firmenanteilen und verdient fast eine halbe Million Dollar im Jahr durch seine Beteiligung.

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Der Senator sprach sich mehrfach gegen harte Regulierungsmaßnahmen für den Klimaschutz aus. Manchin sagte in Interviews, die Industrie steige bereits freiwillig auf klimafreundliche Energieträger um. Es mache keinen Sinn, Unternehmen mit Steuer-Milliarden für etwas zu subventionieren, was sie ohnehin schon täten.

Weil der Demokrat seine Blockadehaltung in den vergangenen Tagen wiederholt bekräftigte, diskutieren manche Parteikollegen bereits darüber, ob man den Klimaschutz-Plan vom „Build Back Better“-Paket trennen und später als eigenes Gesetz verabschieden könnte. Das Zeitfenster für solche Überlegungen wird kleiner, da Ende nächsten Jahres schon die Kongresswahlen anstehen. Und Manchin dürfte seine Position für ein separates Gesetz nicht ändern.