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Klimaschutzgesetz soll verschärft werden: SPD will mehr Ökostrom, Union höheren CO2-Preis

Klimaschutzgesetz soll verschärft werden : SPD will mehr Ökostrom, Union höheren CO2-Preis

Union, SPD und die Grünen wollen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Klimaschutz stärker voranbringen, die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Dennoch dringt Kanzlerin Merkel auf die Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes schon nächste Woche.

Union, SPD und die Grünen wollen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Klimaschutz stärker voranbringen, die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Während CDU und Grüne unter anderem auf einen höheren CO2-Preis als Lenkungsinstrument setzen, äußerten sich SPD-Politiker dazu am Dienstag skeptisch. Übereinstimmend vermieden Union und SPD Aussagen zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs, den die Grünen bis 2030 fordern. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nun bis Ende der Woche Vorschläge für ein geändertes Klimaschutzgesetz vorlegen, die bereits kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen.

Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche erklärt, die Maßnahmen zum Klimaschutz vor allem für die Zeit ab 2030 müssten nachgebessert werden, um künftige Generationen gegenüber heutigen nicht zu sehr zu benachteiligen. Daraufhin hatte im Parlament eine intensive Debatte über schnelle Änderungen am Klimaschutzgesetz begonnen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Dienstag in einer virtuellen Unionsfraktionssitzung auf möglichst rasche Verschärfungen des Gesetzes. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Noch in dieser Legislaturperiode auf Karlsruhe zu reagieren „steht uns gut an“, wurde die Kanzlerin zitiert. Klimaschutz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet betonte in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde. Erneut sprach er sich für marktwirtschaftliche Mechanismen aus, mit denen das Ziel Klimaschutz erreicht werden solle. In diesem Zusammenhang grenzte er sich laut den Angaben aus Teilnehmerkreisen erneut von den Grünen ab, die den Klimaschutz per Ordnungsrecht erreichen wollten.

Auch SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz erklärte in seiner Fraktionssitzung laut Teilnehmern, die Politik dürfe nicht weitermachen mit „dicken, fetten Lügen“ beim Klimaschutz. Die SPD dringe seit Monaten auf einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe gebremst. Skeptisch zeigte sich Scholz bei einem schnelleren Anstieg des CO2-Preises, weil dies zu einer größeren sozialen Schieflage führen könne.

Umweltministerin Schulze verwies dazu auf die Wirkung des schärferen EU-Klimaziels für 2030 und die Vorgaben des Verfassungsgerichts für die danach folgenden Jahre. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nannte für 2030 eine Größenordnung von 62 Prozent bis 68 Prozent weniger CO2-Emissionen, verglichen mit dem Stand von 1990. Nicht festlegen wollte er sich allerdings, ebenso wie zuvor auch CDU-Chef Armin Laschet, auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs, ohne das nach Einschätzung von Experten schärfere Klimaziele kaum zu erreichen sein dürften. Stattdessen drängte Miersch auf einen massiven Ausbau des Ökostroms.

Das CDU-Präsidium hatte am Montag unter Laschets Leitung zwar auch ein Konzept vorgelegt, dass den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien vorsieht. Konkrete Zahlen finden sich darin allerdings nicht.

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß hat Laschet aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. „Klimaschutz zum Exportschlager machen! Das sollte der Leitsatz der CDU für die Bundestagswahl und für dieses Modernisierungsjahrzehnt sein“, sagte Ploß unserer Redaktion. Dabei solle Deutschland nicht nur auf Elektromobilität und den Aufbau einer Wasserstoffindustrie setzen, sondern auch auf klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels. „So kann auch das Fliegen klimaneutral werden und von den Grünen initiierte Diskussionen, es zu verbieten, erübrigen sich“, so Ploß. „Gerade im Bereich der klimaneutralen Kraftstoffe kann Deutschland neue klimafreundliche Schlüsseltechnologien aufbauen, Tausende neue Arbeitsplätze schaffen und weltweit eine führende Rolle einnehmen“, sagte Ploß.

„Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht klar hervor, dass wir alle klimafreundlichen Technologien brauchen, die uns zur Verfügung stehen. Das Urteil ist auch ein Plädoyer für mehr Technologieoffenheit. Deshalb dürfen sich die Grünen und auch die Sozialdemokraten nicht weiter gegen CO2-Speichertechnologien, blauen Wasserstoff, klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels oder fortschrittliche Biokraftstoffe sperren. Wir brauchen alle zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Ich werde Druck machen, dass wir gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien gesetzlich verankern“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Industrie werde ohne den Einsatz von blauem Wasserstoff, der aus Gas gewonnen und bei dem das CO2 bei der Entstehung abgeschieden wird, ihre Produktion kaum klimafreundlicher gestalten können. „Grüne und Sozialdemokraten vergessen zu häufig, wie hoch der Bedarf an Wasserstoff in Zukunft sein wird.“

Zahlreiche Unternehmen fordern unterdessen einen Anstieg des CO2-Preises auf 120 Euro pro Tonne in den kommenden Jahren.  „Uns rennen die Unternehmen gerade die Bude ein. Sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte", sagte Thomas Gambke, Chef des Grünen Wirtschaftsdialogs. "Sie stehen voll hinter den Pariser Klimazielen und fordern einen schnelleren Pfad hin zu einem CO2-Preis von 120 Euro pro Tonne", sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Manager. Gambke leitet den eingetragenen Verein "Grüner Wirtschaftsdialog", in dem namhafte Unternehmen wie die Telekom, BP, Google, die Deutsche Bank oder Airbus engagiert sind.  (mit dpa, Reuters)

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