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Koalition stärkt Mieterschutz: Gesetz bringt Kommunen mehr Bauland

Koalition stärkt Mieterschutz Gesetz bringt Kommunen mehr Bauland

Union und SPD beschließen das Baulandmobilisierungsgesetz. Die Sozialdemokraten setzen einen stärkeren Schutz vor Verdrängung durch, die Union schafft Flexibilität bei der Ausweitung von Bauland. Damit werde das "größte baupolitische Vorhaben der Legislatur" auf den Weg gebracht.

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf Gesetzesänderungen in den Bereichen Wohnungen und Bauen geeinigt. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange teilte mit: "Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Baulandmobilisierungsgesetz verständigt."

Union und SPD einigten sich auf vier zentrale Aspekte. Zunächst soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert werden, was besonders der SPD wichtig ist. Bundesländer können demnach sogenannte "Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt" ausweisen. Dort dürfen Genehmigungen zur Umwandlung bis zum Jahr 2025 dann nur in Ausnahmefällen erteilt werden. Etwa in dem Fall, wenn ein Eigentümer mindestens zwei Drittel seiner Mieter vom Kauf ihrer Wohnung überzeugen kann. Aus Sicht der SPD komme dies faktisch einem Verbot nahe, weil nur wenige Mieter ein solches Angebot annehmen werden. Gebäude mit weniger als fünf Wohnungen sollen von dieser Vorgabe ausgenommen sein.

Die Union hatte zunächst 15 Wohnungen als Grenze gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. In einem Kompromiss einigte sich die Koalition darauf, dass Bundesländer die Zahlen selbstständig festlegen können. Die Vorgaben können dabei zwischen 3 und 15 Wohnungen variieren.

Der zweite Aspekt bezieht sich auf Vorgaben für den Anteil geförderter Wohnungen bei Neubauprojekten. Dafür können Gemeinden einen sektoralen Bebauungsplan festlegen. So soll verhindert werden, dass in Neubauten, besonders in begehrten Innenstadtlagen, ausschließlich Luxuswohnungen entstehen.

Unabhängige Gutachter sollen Kaufpreis festlegen

Der dritte Punkt betrifft das Vorkaufsrecht für Gemeinden. Es soll ihnen erleichtert werden, Gebäude oder Grundstücke zu erwerben. Besonders zentral ist dabei der Kaufpreis. Der soll sich künftig am Verkehrswert orientieren, den unabhängige Gutachter errechnen. Bisher waren viele Vorkaufsversuche von Kommunen an horrenden Preisen gescheitert.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem "Spiegel": "Das größte baupolitische Vorhaben der Legislatur tritt damit in Kraft." Er erklärte, für Mieter bedeute das Gesetz mehr Wohnraum und einen besseren Schutz vor Verdrängung: "Dort, wo Wohnraum besonders knapp ist, stoppen wir das Geschäftsmodell der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch der Spekulation mit Bauland schieben wir einen Riegel vor."

Die Union konnte für die Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweitung von Bauland am Ortsrand und eine dichtere Wohnbebauung durchsetzen. Lange sagte, in angespannten Wohnungsmärkten, die die Länder bestimmten, könnten befristete Instrumente für bezahlbares Wohnen zum Zug kommen. Eigentümer mit wenigen und kleinen Wohngebäuden sollen nach Langes Worten aber auch künftig die Möglichkeit haben, ihre Mietwohnungen ohne Genehmigung in Eigentumswohnungen umwandeln zu können.

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