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Kölner Staatsanwältin: „Cum-Ex“-Nachsicht nicht nachvollziehbar

Die Kölner Oberstaatsanwältin und „Cum-Ex“-Expertin Anne Brorhilker kann den Verzicht Hamburger Finanzbehörden auf eine Steuernachforderung an die in den Steuerskandal verwickelte Warburg Bank nicht nachvollziehen. Aus ihrer Sicht wäre schon 2016 eine Rückforderung möglich gewesen. Und „2017 war die Beweislage noch viel besser“, sagte sie am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Brorhilker ermittelt im „Cum-Ex“-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienhändler. Sie gilt als Kennerin der Szene und hat unter anderem dafür gesorgt, dass der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg Bank in der Sache zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.

Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst für 2009 und 2010 Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro erheben wollen, dann aber etwa unter Hinweis auf eine mögliche Insolvenz der Bank doch verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Der Untersuchungsausschuss will nun herausfinden, ob dieses Vorgehen möglicherweise durch die politische Einflussnahme führender SPD-Politiker wie den damaligen Hamburger Bürgermeister und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Hamburger Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zustande gekommen sind.

Hintergrund einer möglichen Einflussnahme sind Treffen von Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es aber nicht gegeben.

„Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen“, sagte Brorhilker mit Blick auf das Vorgehen der Hamburger Finanzbehörden. Zumal der Fall ja strafrechtlich begleitet worden und für die Finanzbehörden damit rechtlich leichter einschätzbar gewesen sei. Das sei ja keine Raketenwissenschaft. Mit Blick auf das Verhalten der Banken bei den „Cum-Ex“-Geschäften sagte sie: „Dass hier Scheinrechnungen von Privatbank zu Privatbank geschrieben werden, kenne ich nur aus dem Gerüstbau.“ Da sei die Rücksicht der Hamburger Finanzbehörden nicht nachvollziehbar. Sie wundere sich, „dass da so eine zögerliche Haltung an den Tag gelegt wurde“, sagte die 48-Jährige.

Zu einer möglichen Einflussnahme von SPD-Politikern auf die Entscheidungen der Finanzbehörden sagte Brorhilker nichts. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte deren Aussagegenehmigung zuvor massiv eingeschränkt. So durfte sie sich demnach zu laufenden Ermittlungsverfahren nur in nichtöffentlicher Sitzung und nur nach einer Einzelfallprüfung äußern. Das gelte auch für abgeschlossene Verfahren, die in laufende hineinreichen könnten. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt derzeit wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung etwa den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, den früheren SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk und die für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin.

Bei „Cum Ex“ verschoben Finanzakteure große Aktienpakete mit („cum“) und ohne „ex“ Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Schätzungen zufolge verlor der Staat dadurch einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Die Warburg Bank musste inzwischen 176 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen, geht dagegen aber weiter juristisch vor.